Die CDU-Fraktion hält Mittel des Grünen-Umweltministers für falsch eingesetzt – und macht eigene Vorschläge.
Stuttgart - Die Landtags-CDU hat Zweifel angemeldet, ob das von der Landesregierung geplante Millionenprogramm gegen das Insektensterben genügend Wirkung entfaltet. „Wir begrüßen die Initiative, aber die Maßnahmen sind noch nicht effizient genug“, sagten die Vorsitzenden der Arbeitskreise Umwelt und Agrar, Paul Nemeth und Patrick Rapp, dieser Zeitung. Sie wenden sich vor allem gegen die Mittelverwendung im Ressort von Grünen-Umweltminister Franz Untersteller, der damit unter anderem eine systematische Erfassung von Insekten, Vögeln und Fledermäusen finanzieren will. „Es kann nur im Interesse des Naturschutzes sein, dieses Geld nicht in jahrelangen Monitoring- und Verwaltungsprozessen versickern zu lassen, sondern einen praktisch wirksamen Naturschutz zu gewährleisten, der endlich Erfolge bei der Bewahrung der Schöpfung erzielt“, so Rapp und Nemeth.
36 Millionen für ein Sonderprogramm
Seit 2011 hätten sich die Mittel im Naturschutz verdoppelt, rechnen die Abgeordneten vor, doch die Trendwende bei der Biodiversität sei noch immer nicht geschafft. „Da stellt sich schon die Frage: Wie viel biologische Vielfalt bekomme ich für mein Geld?“, sagte Nemeth.
Am vergangenen Montag hat die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition beschlossen, weiteres Geld zu investieren. So sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils 15 Millionen eingesetzt werden, wobei das Agrar- und das Umweltressort jeweils 45 Prozent der Mittel erhalten sollen, das Verkehrsministerium zehn Prozent. Das Haus von Umweltminister Untersteller wird darüber hinaus mit sechs Millionen Euro für das Monitoring gefährdeter Arten bedacht.
„Wir haben aber kein Diagnose-, sondern ein Handlungsproblem“, sagt hingegen Rapp und bezieht sich dabei auf Aussagen des Radolfzeller Vogelkundlers Peter Berthold. Dieser bezeichne Vögel als eine der am besten erfassten Arten überhaupt. Wie er die Mittel darüber hinaus verwenden will, darüber bleibe Untersteller konkrete Aussagen schuldig, kritisieren die Christdemokraten den Koalitionspartner und ergänzen, sie erwarteten nun eine „inhaltliche Präzisierung“. Entscheidend sei, so Rapp, die Artenvielfalt dort zu stärken, wo das größte Potenzial für Verbesserungen bestehe: auf den land- und fortwirtschaftlichen Flächen. Darüber hinaus schlägt die CDU einen landesweiten Biotopverbund vor, zu dem jede der 1100 Gemeinden im Land beitragen soll. Das von dem Vogelkundler Berthold entwickelte Konzept soll dazu beitragen, dass ein landesweites Netz von Lebensräumen für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt entsteht.