Die Liberalen finden Geschmack an ihrer neuen Rolle als Underdog. Auf dem Politischen Aschermittwoch arbeiten sie eigene Fehler auf - und attackieren die Regierungen in Stuttgart und Berlin.
Die Liberalen finden Geschmack an ihrer neuen Rolle als Underdog. Auf dem Politischen Aschermittwoch arbeiten sie eigene Fehler auf - und attackieren die Regierungen in Stuttgart und Berlin.
Karlsruhe - Die Liberalen in Baden-Württemberg haben sich auf ihrem Politischen Aschermittwoch in Karlsruhe Mut gemacht für die Wahlen im Mai und Fehler eingeräumt. Die FDP habe von den Bürgern die Quittung bekommen, „weil wir vergessen haben, wofür wir als Liberale stehen“, sagte die Generalsekretärin der Bundespartei, Nicola Beer. Jetzt gehe es darum, daraus zu lernen und die FDP zu einer „echten Bürgerpartei“ zu machen. Scharf kritisierten mehrere Redner die Schulpolitik im Land sowie den Start der großen Koalition im Bund.
Vor rund 150 Zuhörern in einer Brauerei-Gaststätte sagte der Landesvorsitzende Michael Theurer: „Wir läuten an dieser Stelle die Kommunal- und Europawahl ein. Wir wollen uns behaupten als FDP und deutlich machen, um was es geht. Lasst uns kämpfen!“ Mit Blick auf die Krise in der Ukraine warb Theurer, der für die Europawahl am 25. Mai kandidiert, für die EU als Friedensprojekt.
Beer kritisierte allerdings, dass sich die EU vor allem als „Richtlinien-Gigant“ präsentiere. Die hessische Politikerin fragte: „Wo ist Europa, wenn andere Staaten von den USA bis China uns als Bürger ausspionieren?“ Kein gutes Haar ließ die FDP-Politikerin an der großen Koalition in Berlin: „Statt Heldenoper reines Schmierentheater, der Tiefpunkt: Die Edathy-Affäre.“
Gegen die Schulpolitik von Kultusminister Andreas Storch (SPD) wandte sich der Generalsekretär der Landes-FDP, Patrick Meinhardt: „Wir zeigen dem roten Kultusminister die rote Karte! Steigen sie aus aus dem Projekt Gemeinschaftsschule, geben Sie den Schulen endlich Gestaltungsfreiheit!“
Bei der Bundestagswahl im September 2013 kamen die Liberalen in ihrem Stammland auf 6,2 Prozent (12,6 Prozentpunkte weniger als 2009), bei der Landtagswahl 2011 waren es 5,3 Prozent.