Aserbaidschan-Reise Thomas Bareiß bedauert Einladung

Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen Thomas Bareiß will künftig Reisen, die aufgrund des Mandats veranlasst sind, nur noch vom Bundestag bezahlen lassen. Foto: imago images/Future Image/Frederic Kern
Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen Thomas Bareiß will künftig Reisen, die aufgrund des Mandats veranlasst sind, nur noch vom Bundestag bezahlen lassen. Foto: imago images/Future Image/Frederic Kern

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß ist 2012 auf Kosten der „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ nach Baku geflogen. Rückblickend sieht er das als Fehler.

Seite 3: Christine Keck (kek)
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), gerät aufgrund seiner Aserbaidschan-Reisen in die Kritik. Fünf Mal ist er seit 2007 in den Ölstaat geflogen. 2012 hat die „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ die Reise finanziert. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen hält das jetzt für einen Fehler, wie er gegenüber unserer Zeitung erklärt. „Aufgrund der gewachsenen Sensibilität aber vor allem auch aufgrund meines persönlichen Anspruchs an meine Arbeit und Integrität komme ich heute zum Schluss, dass derartige Reisen, die aufgrund meines Mandats veranlasst sind, immer auch vom Deutschen Bundestag zu tragen sind.“

Gegen den Lobbyisten Lintner ermittelt die Staatsanwaltschaft

Der Gründer der Gesellschaft und Ex-CSU-Staatssekretär Eduard Lintner soll hohe Geldzahlungen unbekannter Verdächtiger aus Baku erhalten haben. Gegen den Lobbyisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche und Bestechung von Mandatsträgern.

Zurückhaltend gibt sich Bareiß bezüglich einer Beurteilung des Engagements von Lintner. Längst steht der Politiker im Verdacht, ein Netzwerk gegründet zu haben, um den Ruf des autoritär geführten Landes Aserbaidschan aufzupolieren. „Zum Zeitpunkt der Reise 2012 hatte ich keine Kenntnis von derartigen Vorwürfen bzw. Ermittlungen.“ Zu aktuellen Vorwürfen lägen ihm keine Informationen vor. „Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, möchte und kann ich das nicht kommentieren.“




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