Im Februar 2025 wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber im Kreis Böblingen eingeführt. Nun zieht der Kreis ein erstes, gemischtes Fazit. Eine Erwartung hat sich in jedem Fall erfüllt.
Vor über einem Jahr war die Bezahlkarte für Asylbewerber schrittweise im Kreis eingeführt worden, nun hat der Landkreis eine erste Bilanz gezogen. Hat die Karte geholfen, potenziellem Sozialleistungsmissbrauch und Überweisungen ins Ausland zu vermeiden? Wie viel Mehraufwand hat sie eingebracht? Und: Wie wirkt sich das neue System auf den Alltag der Geflüchteten aus?
Wer eine systematische Analyse erwartet, wird enttäuscht. Weder Land noch Bund haben bislang Ergebnisse dazu veröffentlicht, wie praktikabel die Bezahlkarte ist. Auch der Landkreis verfügt über keine wissenschaftlichen Daten zum Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Sozialdezernent Dušan Minić zog im Kreistag dennoch ein erstes – gemischtes – Fazit: „Insgesamt ist es gut gelaufen. Aber es gibt noch Optimierungsbedarf.“
Derzeit verwaltet der Kreis 1258 Bezahlkarten. Technisch gebe es im Moment keine Schwierigkeiten. Damit könnten Asylbewerber in Supermärkten und in den meisten Einzelhandelsgeschäften einkaufen. Tafel- oder Kleiderspendeläden, erklärte Minić nach dem Hinweis von CDU-Kreisrat Ulrich Vonderheid, seien diesbezüglich allerdings noch nicht ausreichend gestattet.
Im Sommer vorigen Jahres hatte der Landkreis mitgeteilt, dass sich die Umsetzung des Bezahlkartensystems aufgrund technischer Probleme schwierig gestalte und die vollständige Umsetzung daher bis zum Herbst 2025 dauern werde.
Landrat Roland Bernhard wies auf den Pilotcharakter hin und auf den Ursprung der im Februar 2025 eingeführten Änderung: „Das Ziel war, Leistungsmissbrauch und Überweisungen ins Ausland, zum Beispiel an Schlepper, zu unterbinden.“ Zuvor lobte Bernhard den Hauptpartner in der EU-Migrationspolitik: „Die Zahlen sinken. Die Fluchtwege werden gut kontrolliert und die Türkei hat sich als verlässlicher Partner gezeigt.“
Kritiker merken an, dass es faktisch kaum legale Einreisewege in die EU gibt. Für viele Flüchtende blieben oft nur irreguläre, teils über Schlepper organisierte Einreisewege, die darüber hinaus nicht selten lebensgefährlich sind.
Wie viel bürokratischen Mehraufwand bedeutet das Bezahlkartensystem? Die Antwort im Sachbericht fällt deutlich aus: „Die Implementierung brachte erhebliche Mehrbelastungen mit sich.“ Die Betreuung binde „erhebliche personelle Kapazitäten“. Weiter heißt es: „Technische Hürden, die Pflege von Akzeptanzstellen sowie erhöhter Beratungsbedarf prägen den Alltag.“ Zudem sei der technische Support des Anbieters „unzureichend“.
Aber: Die „rechtssichere Implementierung“ hätte dank des „außergewöhnlichen Einsatzes aller Beteiligten“ gewährleistet werden können .
Unabhängig davon habe sich laut Kreis die Anzahl freiwilliger Ausreisen gesteigert: „Insgesamt konnten 2025 und im ersten Quartal 2026 389 Beratungen und 261 Ausreisen durchgeführt werden.“ Die Bezahlkarte sei hierfür nicht Grund. Vielmehr seien dafür negative Asylbescheide und fehlende Integrationsperspektiven ursächlich.
In Stuttgart und Tübingen haben sich Tauschbörsen von Wertgutscheinen in Bargeld gebildet. Damit soll Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden, wieder Bargeld zu erhalten. Dass es solche Tauschbörsen auch im Kreis gibt oder dass Asylbewerber in größerer Anzahl auch aus dem Kreis von diesen Angeboten profitieren, dafür hat das Landratsamt nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte.
Weitere Verschärfungen für geflüchtete Menschen – wie generelle Verbote von Onlinekäufen oder der Erwerb von Geschenkgutscheinen – wie von der AfD-Fraktion im Kreistag gefordert, könne der Kreis aufgrund fehlender Zuständigkeiten nicht vornehmen, erläuterte Sozialdezernent Minić. Landrat Roland Bernhard erteilte den Vorschlägen der AfD keine Absage, sondern sicherte zu, die Anregungen an die Landesebene weiterzureichen.
