Die Kreisverwaltung Ludwigsburg will, dass mehr Asylbewerber arbeiten. Mit den Kommunen gemeinsam sollen 300 neue Stellen geschaffen werden. Ob mit Pflicht oder ohne ist unklar.
Die Stadt Kornwestheim und ihr Gemeinderat haben im April für Aufsehen gesorgt, als beschlossen wurde, Asylbewerber notfalls auch zur Arbeit zu verpflichten. Das geht laut einer gesetzlichen Regelung für Menschen, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. In Kornwestheim sind davon zunächst fünf Geflüchtete betroffen. Nun soll das Modell aber auf breiter Basis im Landkreis Ludwigsburg ausgebaut werden.
Das geht aus einer Vorlage hervor, die am Montag im Sozialausschuss des Ludwigsburger Kreistags vorgestellt wird. Die Kreisverwaltung erklärt darin, dass derzeit kreisweit rund 3200 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen – eine Voraussetzung für einen verpflichtenden Einsatz zur Arbeit. Nicht alle kommen jedoch für die Arbeitsaufnahme infrage. Krankheit, Alter oder Behinderung sind da Ausschlusskriterien. Eine genaue Zahl nennt die Kreisverwaltung nicht, aber mehr als 1000 Menschen fallen wohl in jedem Fall unter die Regelung.
Bereits jetzt arbeiten fast 100 Geflüchtete in Unterkünften des Landkreises. „Die Arbeitsgelegenheiten haben sich als effektives Instrument zur Integration und Schaffung einer Tagesstruktur bewährt“, heißt es dazu. Sie verrichten Putzdienste, helfen bei der Müllentsorgung oder als Dolmetscher. Gesetzlich vorgesehen ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde.
Nun will der Landkreis mit Unterstützung der Kreiskommunen mindestens 300 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen. „Ob der Einsatz der Geflüchteten zwangsweise umgesetzt werden muss, muss sich dabei zeigen. Der Landkreis hat bei seinen zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheiten bisher immer ausreichend Freiwillige für die angebotenen Arbeiten gefunden“, so die Vorlage.
Laut Kreisverwaltung haben bereits „ein starkes Drittel“ der Kommunen Interesse gezeigt, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, etwa bei den Bauhöfen. Etwa 20 Stellen seien bereits geschaffen worden.
