Dänemark betreibt ein Asylsystem mit Zuckerbrot und Peitsche. Baden-Württemberg will davon lernen. Allerdings sind die Zugangszahlen sehr unterschiedlich.
Wenn es um Fragen der Migrationspolitik geht, ist Siegfried Lorek auf die Sozialdemokraten meist nicht besonders gut zu sprechen. Was die in der Ampel-Regierung in Berlin so alles verbaselt haben, das gehört zu den Lieblingsschallplatten, die der CDU-Politiker immer wieder auflegt. Wenn sich der Staatssekretär im baden-württembergischen Justizministerium also schon früh am Morgen hinsetzt, um auf Tiktok Sozialdemokraten zu loben, dann ist das erklärungsbedürftig.
Lorek sitzt bei seiner Aufnahme in Kopenhagen. Zwei Tage lang hat der Staatssekretär dort zusammen mit der Ressortchefin Marion Gentges (CDU) erkundet, wie das dänische Asylsystem funktioniert, warum die nördlichen Nachbarn viele Probleme nicht haben, die in Deutschland Politik und Gesellschaft tagtäglich beschäftigen. Und eine der Erkenntnisse lautet: die Sozialdemokraten in Dänemark haben verstanden.
Tags zuvor haben die Justizministerin und der Staatssekretär mit Kaare Dybvad gesprochen. Der ist Sozialdemokrat und Minister für Einwanderung und Integration in dem kleinen Königreich. Auch Dybvad hat eine Lieblingsschallplatte, und deren Text geht in etwa so: Sozialdemokraten verstehen sich als Vertreter der einfachen Menschen. Diese Menschen leiden besonders, wenn bei der Migration etwas nicht richtig läuft. Sei es wegen fehlender Wohnungen oder Problemen am Arbeitsplatz. Daher sei es eine genuine Aufgabe der Sozialdemokratie, eine strikte Ausländerpolitik zu betreiben. Das findet bei der Delegation aus Baden-Württemberg Lob und Anerkennung.
Es war die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, die nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin 2019 den großen Schwenk in der Ausländerpolitik eingeleitet hat. „Stram“ heißt es auf dänisch, wie Frederiksen das Land beim Thema Migration da aufgestellt hat. Man muss die Sprache nicht kennen, um zu erahnen, was das bedeutet. Es ist eine Politik der Abschreckung, die Dänemark ganz offensiv nach außen vertritt. Asylbewerber müssen den Ausgang ihres Verfahrens in Sammellagern abwarten, bekommen weniger Geld und mehr Sachleistungen und müssen damit rechnen, dass ihnen Wertsachen bei der Einreise abgenommen werden, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Asylverfahren sind kurz, es gibt gegen die Entscheidung nur eine einzige Beschwerdemöglichkeit, und die wird nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, sondern vor einer mit Juristen besetzten Behörde. Wer auch da nicht durchdringt mit seinem Wunsch nach Schutz, der muss gehen. Darauf ist das ganze System ausgerichtet. Wer schnell das Land verlässt, keine Probleme macht und kooperiert, der wird belohnt. Es gibt dann womöglich sogar ein nicht unbeachtliches Handgeld mit auf den Weg.
Praktisch jeder, der in Dänemark Asyl bekommt, landet zuerst in Sandholm. Hier, eine gute halbe Autostunde nördlich von Kopenhagen wird entschieden, wie es weiter geht. Wer bleiben darf, der geht in eine Kommune, wer gehen muss, der wird in ein Ausreiselager gebracht. Die Anerkennungsrate ist heftigen Schwankungen unterworfen. 85 Prozent im Jahr 2015, 44 Prozent 2020. Im vergangenen Jahr waren es rund 58 Prozent. Die Bewohner haben Ausweise, können kommen und gehen, wann sie wollen. Zwei- bis dreimal die Stunde fährt ein Bus nach Allerod, in die nächste Stadt.
Sandholm war früher einmal eine Kaserne und liegt noch immer im militärischen Sperrgebiet. Gelegentlich übt das dänische Militär auf der anderen Straßenseite. Die Schüsse sind dann auch in den gelben Häusern zu hören. „Nicht optimal“, sagt Jannich Bich, der Leiter des Roten Kreuzes dort. Groß sind die offensichtlichen Unterschiede nicht zu den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg. Auch das Pendant in Ellwangen war früher mal eine Kaserne, weniger schmuck zwar, dafür sind dort heute kein Schüsse zu hören.
Ein paar Kilometer weiter ist Claes Nilas mit seinem Team zu Hause. Nilas ist Chef der Rückführungsagentur, „der wohl einzigen Einrichtung dieser Art in Europa“, sagt der Generaldirektor. Von Anfang an werde den Asylbewerbern erklärt, dass es wieder nach Hause geht, wenn der Antrag abgelehnt wird, sagt Nilas, und dass 95 Prozent der Rückführungen freiwillig seien. Freiwilligkeit ist freilich ein interpretierbares Wort. Immer und immer wieder sage man dem abgelehnten Asylbewerber, dass es keinen anderen Weg gebe als den nach Hause, sagt Nilas. Je nach Stadium des Verfahrens und je nach Kooperationsbereitschaft gebe es auch Geld. Bis zu 3500 Euro für all jene, die nach der Ablehnung auf eine Berufung verzichten. Später seien immer noch 2000 Euro möglich. Das Geld werde lieber an Nichtregierungsorganisationen im Herkunftsland überwiesen, um den Betreffenden dort zu unterstützen, sagt der Rückführungschef. Immer klappe das aber nicht, dann gebe es die Scheine auf die Hand. Menschen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, können bei freiwilliger Ausreise ein Vielfaches davon bekommen.
Zwei Gründe nennt Nilas, die entscheidend seien für den Erfolg. Zum einen seien die Asylsuchenden von Beginn an bis zum Abschluss der Verfahren in Zentren untergebracht, wo sie betreut werden. Zum anderen ist da die vergleichsweise kleine Gesamtzahl. Im Oktober 2024 wurden in Dänemark rund 240 Asylbewerber registriert, in Baden-Württemberg waren es 2300. Doch gerade weil die Rückführung ein klares Ziel sei, kämen schon weniger Menschen ins Land, ist Nilas überzeugt.
Dazu, dass Dänemark nicht oben steht auf der Liste der Lieblingsziele, trägt neben der klaren Ansage eine rigide Gesetzgebung bei. Flüchtlingen werde schon bei der Ankunft etwaige Wertsachen abgenommen, um mit ihnen die Kosten des Aufenthalts zu finanzieren, sagt Nilas. Die Möglichkeiten, juristisch gegen Entscheidungen vorzugehen, ist begrenzt. Zwischen den Zeilen lässt sich freilich heraushören, dass das mit den Wertsachen in der Praxis ebenso selten vorkommt wie Umsiedlungen nach dem sogenannten Ghetto-Gesetz.
In ökonomisch schwachen Stadtvierteln, oft mit einem hohen Migrantenanteil, behält sich der Staat das Recht vor, Menschen zwangsweise umzusiedeln. „In der Praxis wird dann weniger gemacht als angekündigt“, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus. „Doch laute Proteste von internationalen NGOs verstärken den Eindruck staatlicher Härte.“ Das habe den durchaus gewünschten Effekt, dass Asylsuchende es doch lieber in Deutschland versuchen. In Dänemark selbst ist der Protest gering, der Konsens über diese Maßnahmen groß – innerhalb der verschiedenen Parteien und innerhalb der Gesellschaft.
Parallel zur harten Hand gegenüber den Flüchtlingen versuchen die Dänen all jenen Arbeitskräften, die das Land wirtschaftlich braucht, den Zugang zu erleichtern. Akademiker, die mehr als 70 000 Euro im Jahr verdienen, bekommen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von einer einzigen Behörde. Die finanziert sich weitgehend durch die Visagebühren – und kommuniziert im Wesentlichen mit den potenziellen Arbeitgebern, die viel Vorarbeit leisten müssen.
Inzwischen gibt es auch für gesuchte Handwerker einen Weg ins Land – wenn mindestens 55 000 Euro im Jahr auf dem Gehaltszettel stehen. Dass die gesuchten ausländischen Arbeitnehmer in den ersten sieben Jahren noch massive Steuervergünstigungen erhalten können, hängen die Dänen lieber nicht an die große Glocke. Unter dem Höchststeuersatz von derzeit 52 Prozent stöhnen viele Einheimische – die Kirchensteuer ist da noch nicht mit dabei.
