Die Fraktion L. E. Bürger/DiB will wissen, wie die Karte bei den Geflüchteten in Leinfelden-Echterdingen und bei der Stadt ankommt.
Wer als Geflüchteter an die Tore von Deutschland klopft, um dort Schutz zu suchen und seinen Lebensunterhalt nicht selbst aufbringen kann, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Behören im Kreis Esslingen zahlen diese staatliche Unterstützung seit dem Frühjahr mittlerweile bargeldlos über eine Bezahlkarte aus. Zu diesem Thema hat die Fraktionsgemeinschaft L. E. Bürger/DiB in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates zahlreiche Fragen an die Verwaltungsspitze von Leinfelden-Echterdingen gerichtet: Sind inzwischen alle Betroffenen im Besitz einer Bezahlkarte? Wie kommen die Geflüchteten mit der Bezahlkarte zurecht? Wo dürfen und können Geflüchtete einkaufen? Wo nicht?
Die Kommunalpolitiker interessiert, ob die Geflüchteten mit dieser Karte auch günstig in Tafelladen, Discountern, im Internet, auf Flohmärkten oder auf Second-Hand-Märkten einkaufen können. Außerdem wollen sie wissen, wie hoch der organisatorische Aufwand für die Behörden ist, ob das über das Landratsamt läuft, oder ob die Verwaltung vor Ort hier involviert ist.
„Wir wollten wissen, was am anderen Ende des Gesetzes herauskommt, ob das Ganze bei uns im Alltag tragfähig ist oder nicht, wie viel Aufwand die Stadt damit hat“, begründet Fraktionschef Jürgen Kemmner den Vorstoß gegenüber unserer Zeitung. Schließlich sei die Karte bei einem Teil der Bevölkerung auch umstritten gewesen. Die Verwaltungsspitze habe auch schon Antworten geliefert, die Anfang kommender Woche zunächst in der Fraktionssitzung besprochen werden sollen.
