Angesichts dessen wird sich auch die SPD etwas einfallen lassen müssen, wenn sie ihre Bürgermeister nicht im Stich lassen will. Die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer europäischen Lösung wird da nicht reichen. 225 000 Menschen haben zum Jahresende 2013 in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Zahl veröffentlichte am Donnerstag das Statistische Bundesamt. Das ist ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich auf 1,5 Milliarden Euro, 38 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 1992 beantragten knapp 440 000 Menschen Asyl auf dem Gebiet der damaligen Bundesrepublik. Aber die Länder und Kommunen haben seitdem angesichts eines Rückgangs auf 28 000 Erst- und Folgeantragssteller im Jahr 2009 ihre Aufnahmekapazitäten drastisch zurückgefahren. Deshalb werden sie mit den Steigerungsraten nicht fertig. Mit 200 000 Anträgen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 2014, bei Zuwachsraten von 60 Prozent im ersten Halbjahr gegenüber Juli bis Dezember 2013. „Wir erwarten, dass sich dieses Niveau länger halten wird.“
Der Deutsche Caritasverband beklagt, dass die Bundesländer die Aufenthaltszeit der Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei Monate auf zwei Wochen verkürzt haben. In diesen Anlaufstellen erhalten die Asylbewerber Basisinformationen durch die Caritas, danach werden sie auf die Kommunen verteilt. „Bei dieser kurzen Verweildauer kann die Caritas den Menschen kaum mehr adäquat helfen“, sagte die Sprecherin Claudia Beck der StZ. Auch Articus rügt, dass die Betroffenen zu rasch an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden. „In einigen Ländern werden die Asylbewerber schon nach 14 Tagen aus den zentralen Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen weitergeschickt“, so der Hauptgeschäftsführer. „Das stellt uns vor allergrößte Probleme.“
CSU sieht Überforderung Deutschlands
Die Innenminister der Union wollen sich an diesem Freitag nach ihrer Konferenz in Weimar zu den Problemen äußern. Die Union denkt über die schnellere Abschiebung von Asylbewerbern nach, deren Antrag „offensichtlich unbegründet“ sei. Die Bundesregierung hat außerdem ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Wegen des Widerstands der Grünen hat die Regierung dafür aber im Bundesrat bisher keine Mehrheit. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Bewegung von den grün-mitregierten Ländern. „Der dramatische Anstieg der Asylanträge muss gebremst werden“, sagte er. „Wir laufen auf eine Überforderung Deutschlands in der Asylpolitik zu.“
Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Pläne. Insbesondere Roma und Homosexuelle würden in den Ländern des Balkan noch immer verfolgt, ließ das Deutsche Institut für Menschenrechte verlauten.
Angesichts dessen wird sich auch die SPD etwas einfallen lassen müssen, wenn sie ihre Bürgermeister nicht im Stich lassen will. Die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer europäischen Lösung wird da nicht reichen. 225 000 Menschen haben zum Jahresende 2013 in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Zahl veröffentlichte am Donnerstag das Statistische Bundesamt. Das ist ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich auf 1,5 Milliarden Euro, 38 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 1992 beantragten knapp 440 000 Menschen Asyl auf dem Gebiet der damaligen Bundesrepublik. Aber die Länder und Kommunen haben seitdem angesichts eines Rückgangs auf 28 000 Erst- und Folgeantragssteller im Jahr 2009 ihre Aufnahmekapazitäten drastisch zurückgefahren. Deshalb werden sie mit den Steigerungsraten nicht fertig. Mit 200 000 Anträgen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 2014, bei Zuwachsraten von 60 Prozent im ersten Halbjahr gegenüber Juli bis Dezember 2013. „Wir erwarten, dass sich dieses Niveau länger halten wird.“
Der Deutsche Caritasverband beklagt, dass die Bundesländer die Aufenthaltszeit der Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei Monate auf zwei Wochen verkürzt haben. In diesen Anlaufstellen erhalten die Asylbewerber Basisinformationen durch die Caritas, danach werden sie auf die Kommunen verteilt. „Bei dieser kurzen Verweildauer kann die Caritas den Menschen kaum mehr adäquat helfen“, sagte die Sprecherin Claudia Beck der StZ. Auch Articus rügt, dass die Betroffenen zu rasch an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden. „In einigen Ländern werden die Asylbewerber schon nach 14 Tagen aus den zentralen Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen weitergeschickt“, so der Hauptgeschäftsführer. „Das stellt uns vor allergrößte Probleme.“
CSU sieht Überforderung Deutschlands
Die Innenminister der Union wollen sich an diesem Freitag nach ihrer Konferenz in Weimar zu den Problemen äußern. Die Union denkt über die schnellere Abschiebung von Asylbewerbern nach, deren Antrag „offensichtlich unbegründet“ sei. Die Bundesregierung hat außerdem ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Wegen des Widerstands der Grünen hat die Regierung dafür aber im Bundesrat bisher keine Mehrheit. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Bewegung von den grün-mitregierten Ländern. „Der dramatische Anstieg der Asylanträge muss gebremst werden“, sagte er. „Wir laufen auf eine Überforderung Deutschlands in der Asylpolitik zu.“
Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Pläne. Insbesondere Roma und Homosexuelle würden in den Ländern des Balkan noch immer verfolgt, ließ das Deutsche Institut für Menschenrechte verlauten.