Asylbewerber-Andrang Kommunen rufen den Bund zu Hilfe

In Berlin protestierten jüngst an die 800 Bürger gegen die ihrer Ansicht nach verfehlte Asylpolitik des Senats. Dabei hängten sie ein  Transparent auf, womit sie ein Bleiberecht nicht nur  für die Flüchtlinge fordern, die seit etlichen Tagen ein ehemaliges Hostel besetzt halten. Foto:dpa Foto:  
In Berlin protestierten jüngst an die 800 Bürger gegen die ihrer Ansicht nach verfehlte Asylpolitik des Senats. Dabei hängten sie ein Transparent auf, womit sie ein Bleiberecht nicht nur für die Flüchtlinge fordern, die seit etlichen Tagen ein ehemaliges Hostel besetzt halten. Foto:dpa

Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten, die in Deutschland eine Bleibe suchen, steigt rasant an. Städte und Gemeinden sind darauf nicht vorbereitet. Die Union will deshalb das Asylrecht verschärfen, aber das wird die Probleme vor Ort nicht lösen.

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Berlin - Wegen Überfüllung geschlossen: Immer mehr Aufnahmestellen können die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt nicht bewältigen. In Berlin und Bayern wurden Anlaufstellen vorübergehend geschlossen. Städte und Gemeinden schlagen Alarm, es fehlt an Unterkünften, die Versorgung strapaziert die Kassen der Kommunen, der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt.

Die große Koalition wird sich der Probleme schnell annehmen müssen, wenn sie verhindern will, das politische Scharfmacher Boden gut machen. Zumal die Bundesregierung sich im Zugzwang sieht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. So hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag angekündigt, angesichts des Mordfeldzugs der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Verfolgte aus der Krisenregion aufzunehmen. Die SPD-Fraktion forderte sogleich die Aufnahme von 15 000 Flüchtlingen. Die Union und Innenminister Thomas de Maizière bleiben skeptisch, werden aber das Wort Merkels wohl einlösen.

Städtetag beklagt Unterfinanzierung vielerorts

Auf der anderen Seite sieht sich die Koalition mit den Nöten der Kommunen konfrontiert, die der Bundesregierung vorwerfen, das Elend der Welt ohne jede Hilfestellung an sie weiterzureichen. Bürgermeister, Landräte und Sozialverbände fordern, dass der Bund nicht mehr genutzte Immobilien, etwa Kasernen oder alte Schulgebäude, für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Für Ärger sorgt auch, dass das Baurecht die Unterbringung erschwert. „Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus; er kritisiert aber die Unterfinanzierung. In Bayern erhielten die Kommunen rund 80 Prozent und in Schleswig-Holstein rund 70 Prozent ihrer Auslagen zurück. Manche Städte in Nordrhein-Westfalen bekämen dagegen nur 20 Prozent ihrer Kosten vom Land erstattet. Dies sei nicht in Ordnung. Kritik wird außerdem an der streng quotierten Verteilung geäußert. Dabei werde nicht auf die Lage vor Ort geachtet.




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