Der Böblinger Landrat Roland Bernhard begrüßt den Asylkompromiss auf EU-Ebene. Der Kreis rechnet perspektivisch aber zunächst weiter mit steigenden Zuweisungszahlen.
Noch ist nicht klar, was aus der Einigung der EU-Innenminister im Juni über eine gemeinsame Asylpolitik resultiert. Beim jüngsten Gipfel der Staats- und Regierungschef in Brüssel hatten Polen und Ungarn signalisiert, dem zunächst erzielen Kompromiss zu folgen, nicht zugestimmt.
Dem ersten Schritt hin zu einer stärkeren Regulierung und Verteilung von Geflüchteten kann Landrat Roland Bernhard bereits etwas abgewinnen, wie er in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Landkreises betonte: „Es ist wichtig, dass es diesen Asylkompromiss gegeben hat.“ Dabei mahnte Bernhard eine fairere Verteilung an: „Bisher ist es undenkbar ungerecht verteilt. Wir brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung, flüchtende Menschen aufzunehmen. Diese Akzeptanz droht wegzubrechen.“ Damit spielte der Landrat wohl auf das europaweite Erstarken rechtsautoritärer Parteien an. In Deutschland erfährt die AfD aktuell viel Zustimmung.
Konkret leben im Kreis Böblingen nach Angaben des Landratsamts aktuell 10 530 geflüchtete Menschen. Knapp über 4100 davon sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Rund 6400 Personen stammen aus anderen Ländern. 1400 Personen warten auf ihren Asylbescheid, 2390 sind bereits als Flüchtlinge anerkannt. 1110 Personen sind lediglich geduldet und aus verschiedenen Gründen noch nicht ausgereist. Nach Meinung des Landrats sei eine Differenzierung zwischen Schutzsuchenden und ausgebildeten Arbeitsmigranten vorzunehmen.
In der vorläufigen Unterbringung leben laut Landratsamt kreisweit aktuell 1811 Personen – davon 1400 Asylbewerber und 411 Menschen aus der Ukraine. Die Auslastungsquote in den insgesamt 28 Unterkünften im Kreis beträgt 70 Prozent. 96 Personen sind aus sicheren Herkunftsländern, weitere 571 geben an, dass sie sich vor der Einreise nach Deutschland in einem anderen EU-Land aufgehalten haben und somit dort ein Asylverfahren durchzuführen wäre. Die Einhaltung des europäischen Asylsystems und landesinterner Regelungen – so das Landratsamt – würde zu einer Entlastung der vorläufigen Unterbringung um 50 Prozent führen.
Hier fordert Bernhard mehr finanzielles Entgegenkommen des Bundes: „Viele Bürgermeister und Oberbürgermeister klagen, dass wir an der Schmerzgrenze sind. Wir spüren die Not.“ Um die Anforderungen wie die Unterbringung der Menschen oder die Integration in die soziale Infrastruktur wie in Kitas oder dem Gesundheitssystem stemmen zu kommen, fordern die Kommunen vom Bund, die flüchtlingsbezogene Kosten dauerhaft zu übernehmen.
Auch wenn es durch den Aufbau von Asylzentren bei haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen irgendwann zu einer gesteuerten Zuwanderung kommen sollte, kalkuliert der Kreis mit weiter steigenden Zuweisungszahlen. Dazu heißt es in einem im Kreistagsausschuss präsentierten Positionspapier: „Die Belegungszahlen bis Ende des Jahres steigen voraussichtlich auf rund 2700 Personen, sodass der Ausbau auf 3000 Belegungskapazitäten in der vorläufigen Unterbringung erforderlich bleibt.“
