Die Asylpolitik spaltet die politische Mitte Deutschlands. Die Schuld lässt sich nicht einseitig verorten, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Politik ist auch ein Schauspiel. Vor allem im Wahlkampf. Die Inszenierung von Demokratie ist an diesem Freitag im Bundestag jedoch vollends misslungen. Das schadet ihrem Ansehen. Dafür tragen alle Verantwortung, die beteiligt waren.
Worum es eigentlich ging, trat völlig in den Hintergrund: wenige Korrekturen an einer dysfunktionalen Asylpolitik. Warum man sich darauf unter den Parteien, die noch regieren oder künftig regieren wollen, nicht verständigen kann, ist nicht mit ein paar Schlagworten zu erklären. Es überlagern sich strategische Absichten, taktisches Kalkül und das Bemühen um moralische Deutungshoheit.
Das Fazit vorab: Nein, die Union verbrüdert sich nicht mit der AfD. Alles, was von ihr im Wahlkampf und im Bundestag zu hören ist, spricht dagegen. Die AfD selbst hat sie zu ihrem Hauptgegner erkoren. Es gibt keine Anzeichen für Absprachen. Wenn die AfD für einen Gesetzentwurf der Union stimmt, wird daraus noch keine Kumpanei – ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse. Wer überzeugt ist, das Richtige zu tun, darf sich nicht davon beirren lassen, dass die Falschen zustimmen. Das wäre eine politische Kapitulation.
Strategisch versucht CDU-Chef Friedrich Merz verprellte Konservative für die Union zurückzugewinnen – und damit der AfD das Wasser abzugraben. Das würde die Demokratie stabilisieren. Das Erstarken des Rechtspopulismus ist übrigens Ausfluss der Politik jener Kanzlerin, die ihrer Partei nun die Loyalität aufkündigt. Seit die Ampel regiert, haben sich die Umfragewerte der Rechtspopulisten verdoppelt. Wem verdankt unser Land also diese politische Plage?
Taktisch war es unklug von Merz, sich auf einen Showdown kurz vor der Wahl einzulassen. Es hätte genügt zu sagen, wie die Union die irreguläre Migration begrenzen möchte. Eine große Mehrheit stimmt ihren Zielen ohnehin zu, wie Umfrage zeigen. In drei Wochen entscheidet das Wahlvolk. Mit der voreiligen Abstimmung im Bundestag verschaffte Merz der AfD eine Bühne, um ihre vermeintliche Wichtigkeit zu zelebrieren, riskiert den Zusammenhalt der eigenen Partei und strapaziert deren Glaubwürdigkeit.
Es ist aber völlig überzogen, das zu einem „Sündenfall“ zu stilisieren, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das tut. Vom „Tor zur Hölle“ hat er gar geredet. Diese Überdramatisierung erklärt sich allein aus dem Umstand, dass die Parteien der gescheiterten Regierung hier ihre letzte Chance sehen, eine Wahlpleite noch abzuwenden. Wenn es ihnen wirklich um die Rettung der Demokratie ginge, hätten sie sich pragmatisch und nicht theatralisch verhalten müssen – Verzögerungstaktik allein reicht nicht. Eine Verständigung in der Mitte ist auch an ihnen gescheitert. Sie tragen die gleiche Schuld, die sie der Union anzulasten versuchen.
