Aus Angst vor dem Zeitgeist macht sich die CDU klein. Damit verleugnet sie ihre Tradition, kritisiert der Berlin-Korrespondent Norbert Wallet
Berlin - Es klingt wie ein politischer Treppenwitz: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gerade angemahnt, die Union müsse wieder mehr auf ihre Umgangsformen achten. Wohlgemerkt, hier fordert derjenige Anstand ein, der das politische Lexikon um die Vokabel „Asyltouristen“ bereichert hat – ganz so, als ob die Flüchtlinge, die täglich im Mittelmeer ertrinken, mit Picknickkorb im Gepäck zu einer kleinen Spritztour nach Europa aufgebrochen wären. Dabei gilt es in überdrehten Asyldebatteauf viel mehr zu achten: Dass nämlich die Humanität als eine der ethischen Grundlagen des christlichen Abendlandes nicht unter die Räder kommt. Oder ist es so weit, dass man den Begriff nur verwenden darf, wenn man ihn wie eine Keule zur Abwehr gegen Fremde und Schutzbedürftige schwingt?
Man darf nicht verniedlichen, um was es in dem Konflikt in der Union gegangen ist. Zwar handelt es sich um eine sehr kleine Gruppe von Flüchtlingen, die nun in Transitzentren gesteckt oder sofort zurückgewiesen werden soll. Aber wenigstens da hat Horst Seehofer recht: Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wartet nur auf das bayerische Signal. Sobald nach Österreich zurückgewiesen wird, kann er loslegen: Grenzen dicht zu Slowenien und Italien. Die Vorbereitungen laufen. Und dann folgt der Domino-Effekt. Slowenien schließt sich gegen Kroatien ab, Kroatien gegen Serbien, alle gegen alle. Europa ist dann kein Raum der Freiheit mehr, sondern eine um- und bezäunte Trutzburg mit Grenzen und Grenzpolizeien, Kontrollen und Überwachung. Irgendwo am Rande des Kontinents finden sich die Hotspots mit Flüchtlingen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz doch nach Europa geschafft haben.
Ja, es geht um Grundsätzliches. Die Rückkehr des Nationalismus, des Isolationismus, des Protektionismus – oder Europa als Modell der Freizügigkeit und Partnerschaft. Darf man die Nationalkonservativen in der Union noch an Helmut Kohl erinnern, der die Europäische Union als „Frage von Krieg und Frieden“ bezeichnet hat? Im CSU-Zwergenaufstand schwang auch der naive Wunsch mit, durch politische Mittel in verwirrenden Zeiten eine kindliche Überschaubarkeit zurück zu zwingen. Dieser Rückweg ist in der globalisierten Welt aber versperrt.
Ja, es geht um Grundsätzliches. Darum, wie sich der berechtigte Anspruch auf Ordnung und Sicherheit mit Humanität vereinbaren lässt. Es steht außerhalb jeden Streits, dass Zuwanderung Regeln braucht. Und dass diese dann auch durchgesetzt werden müssen. Aber darüber darf niemand vergessen, dass es um den Umgang mit Menschen geht, die vor Not, Krieg oder Terror fliehen. Nicht jeder von ihnen hat einen Bleibeanspruch, aber der Anspruch auf humane Behandlung ist nicht abhängig vom Ausgang einer Verwaltungsentscheidung. Laut seinem „Masterplan“ will Seehofer abzuschiebende Flüchtlinge in normale Gefängnisse stecken, Tür an Tür mit Verbrechern. Seine Ankerzentren sind Lager mit eingeschränktem Zugang für die Außenwelt, selbst für die Caritas oder Rechtsberater. Er will ihnen nur Sachleistungen geben. Sein Plan ist somit eine Ideensammlung für Sanktionen.
Über jede Einzelmaßnahme kann man streiten. Aber die Partei, die das christliche Menschenbild beschwört, sollte sich keine Angst machen lassen. Das Jahr 2015 war eine Ausnahme, die niemand zur Regel machen will. Aber es war eine Ausnahme auf die die Partei stolz sein kann. Es war kein Fehler die Grenzen zu öffnen, sondern eine Geste der Menschlichkeit, die Deutschland neben viel Kritik auch Respekt eingetragen hat. All die ängstlichen Lavierer in der Union, die einem Zeitgeist nachlaufen, der eine faktenwidrige Angstgeburt ist, sollten sich dazu bekennen. Tatsächlich: Die Union muss auf Umgangsformen achten.
