Die Begrüßung war gewohnt freundlich. Doch auf Merkel und Macron warteten bei ihren Beratungen in Meseberg große Probleme. Der unionsinterne Asylstreit könnte die EU-Reformen insgesamt verzögern.
Meseberg - Ungeachtet der deutschen Regierungskrise versuchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Reformen für eine Stärkung Europas anzustoßen. Bei einem Treffen am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg ging es in stundenlangen Beratungen um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Asylpolitik und der Ausbau der Forschungskooperation.
Angesichts des Drucks, der innenpolitisch auf Merkel lastet, ist das Thema Asylpolitik jedoch in den Vordergrund des Treffens gerückt. Paris hat mit Italien ein bilaterales Abkommen über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze, wenn diese schon in Italien registriert wurden. Ähnliche bilaterale Abkommen will auch Merkel bis Ende des Monats mit Staaten wie Italien, Griechenland, Österreich oder Bulgarien erreichen, die besonders von der Ankunft neuer Flüchtlinge betroffen sind.
Treffen zwischen Merkel und Orban?
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht, auch ohne Abkommen für eine Zurücknahme ab Juli bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen. Merkel könnte Seehofer dann entlassen, da sie unilaterales Handeln ablehnt - die große Koalition wäre am Ende.
Nach „Spiegel“-Information will Merkel auch am 5. Juli Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin treffen - er ließ 2015 Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland weiterziehen und gilt als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, während er wiederholt bei CSU-Treffen zu Gast war.
Am Vorabend traf Merkel bereits Italiens neuem Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zu einem Antrittsbesuch in Berlin war. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts bekannt. Italien dürfte für ein bilaterales Abkommen nur schwer zu gewinnen sein, da die neue Regierung dabei ist, einen härteren Kurs gegen die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge einzuschlagen.
EU-Asylsystem soll vereinheitlicht werden
Merkel und Macron müssen fürchten, dass der Konflikt die weiteren Gespräche über eine Gesamtreform der EU ausbremst. Grundsätzlich soll das EU-Asylsystem viel stärker vereinheitlicht werden. Dabei sollen die Außengrenzen besser geschützt und die Grenzschutzorganisation Frontex finanziell, materiell und personell gestärkt werden. Seehofer sollte am Nachmittag zu den Beratungen dazukommen.
In der Verteidigungspolitik soll es weniger viele unterschiedliche Waffensysteme geben. Dann könnten Soldaten EU-weit für die gleichen System ausgebildet werden. Macron will zudem eine Interventionsinitiative mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Generalstäben einiger EU-Länder. Diese Maßnahmen sind wohl auch deswegen nötig, weil US-Präsident Donald Trump die Europäer mehrfach aufforderte, mehr für ihre eigene Verteidigung zu tun.
Union und SPD unterstützen einen Aufbruch für Europa grundsätzlich, wollen aber keine Transferunion mit einer massiven Ausweitung der deutschen Beiträge. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte am Abend zu den Beratungen in Meseberg hinzugezogen werden. Die Vorschläge sollen dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorgelegt werden.
Grüne fordern großen Wurf für geplante EU-Reform
Macron hatte bereits im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt - und unter anderem wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort warten müssen. Merkel hat inzwischen einige Antworten gegeben. Aber das reicht Macron noch nicht aus.
Die Grünen forderten von Merkel bei dem Treffen einen großen Wurf für die geplante EU-Reform. „Wenn Angela Merkel das solidarische Europa stärken und nicht den Nationalkonservativen das Feld überlassen will, sollte sie Präsident Macron in Sachen EU-Reformen jetzt mehr anbieten als nur Scheinlösungen“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Hofreiter mahnte vor allem eine Investitionsoffensive in Europa an, um Ungleichheiten zu mildern.
Industrie-Präsident Dieter Kempf verlangte von der Regierung mehr Mut. „Deutschland und Frankreich müssen jetzt unbedingt gemeinsam vorangehen und sich für eine starke und souveräne EU einsetzen. Auch wenn das notfalls heißt, in kleineren Reformkoalitionen voranzuschreiten“, sagte der BDI-Präsident der dpa. Das Zeitfenster für Reformen beginne sich wegen der Europawahl 2019 zu schließen.