Am Verkehrsministerium hatte Alexander Dobrindt wenig Freude – auf seinem neuen Posten wirkt er wie befreit und kampfeslustig. Sucht er den Machtkampf mit Markus Söder?
Berlin - Ganz sanft kann er auch. In Sitzungswochen des Bundestags trifft sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dienstags immer mit den Hauptstadt-Journalisten. Ruhig, aber rustikal. Das ist der etablierte Umgangston. Diesmal aber betreibt der Gastgeber Abrüstungspolitik. Vor dem Wochenende der Entscheidung, an dem womöglich die Bayern die Bundesregierung sprengen, weil sie die Asylpolitik Angela Merkels nicht länger mittragen wollen, mag Dobrindt nicht noch weiter eskalieren.
Die CSU diskutiere doch „ausschließlich eine Sachfrage“, sagt er. Kanzlerdämmerung? Ach, was, drum gehe es doch nicht. CDU und CSU seien „eine Schicksalsgemeinschaft“, das habe er schließlich immer gesagt. Das stimmt. Kann man nachlesen. Sollte man auch. Es gehöre „zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält“. So geht das vollständige Zitat weiter.
Sie schauen auf ihn in der Koalition. Chef der CSU-Landesgruppe – das ist eine Schlüsselposition. Wenn es zum Bruch kommen soll, kann er das Signal auslösen. In der CDU schaut man deshalb auf Dobrindt – und nicht gerade mit freundlichen Blicken. Wer aus den Reihen der CDU über ihn spricht, beginnt die Sätze häufig mit der Floskel „Aber schreiben Sie das bloß nicht“. Vieles ist tatsächlich nicht druckreif.
Im CDU-Teil der Fraktion wird kritisch beobachtet, wie Dobrindt seine neue Rolle interpretiert. Seine Vorgänger im Amt des Landesgruppenchefs, vor allem die immer abwägende und nach Verständigung suchende Gerda Hasselfeldt, betonten ausdrücklich ihre Distanz zu München und warben dort um Verständnis für die Kompromisszwänge in einer Bundesregierung. Dobrindt geht einen anderen Weg. Er ist ein Zuspitzer.
Im Asylstreit sind es seine Äußerungen, die immer wieder den Konflikt schärfen und anfachen. In seiner Dienstagsrunde platzte zuerst die Bombe: die Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den bayerischen Grenzen. Dobrindt war es, der die „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangerte, Dobrindt war es auch, der den Islam „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland gehörig erklärte, Dobrindt war es schließlich, der zu Jahresbeginn eine „konservative Revolution“ einforderte.
Der 48-jährige Soziologe ist ein Treiber. Aber was treibt den Treiber an? Manche sagen, er verspürt den Rausch der Freiheit. Da ist etwas dran. Von allen Protagonisten in diesem atemberaubenden Machtkampf, hat er die mit Abstand unabhängigste Stellung. Er sitzt – anders als Horst Seehofer – nicht mehr im Bundeskabinett. Das wird er als Befreiung empfinden, denn als Verkehrsminister hatte er das Ministerium im Zuge der Diesel-Affäre in eine Wagenburg verwandelt, zu heikel der Spagat zwischen Verbraucherinteressen und dem von ihm angestrebten schonenden Umgang mit der Industrie. Anders als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Dritte der CSU-Rebellen gegen Merkel, muss er auch keine Landtagswahl gewinnen. Im Gegenteil. Ginge die schief, wäre Söder, dem er – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade in Solidarität verbunden ist, schwer angeschlagen und Horst Seehofer ein Auslaufmodell. Aber Dobrindt wäre noch immer unbeschädigt.
Überhaupt, dieses Verhältnis zu Söder ist vielschichtig. Der Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten ist entschieden, gegen Seehofer und zugunsten von Markus Söder. Aber wer 2019 Vorsitzender der CSU wird, das ist noch offen. Dobrindt, der den einstigen Wahlkreis des CSU-Übervaters Franz-Josef Strauß vertritt, wäre wohl nicht abgeneigt. Auch wenn seine Voraussetzungen nicht so gut sind. Ihm fehlt die Hausmacht in der Partei. Seinen Aufstieg verdankt er allein Horst Seehofer, der ihn zum Generalsekretär gemacht hatte. Der Asylstreit gibt Dobrindt nun also eine großartige Gelegenheit, Profil zu gewinnen. Er kann mit Positionen, die in der Partei populär sind, risikolos den Konflikt zum Siedepunkt führen. Um das Herunterkühlen können sich andere kümmern. Ein Spiel, das man nicht verlieren kann.
Dobrindt hat dafür gesorgt, dass am Sonntag, wenn in der CSU-Parteizentrale die Entscheidung im Machtkampf mit Merkel fällt, nicht nur das Präsidium, sondern auch seine Landesgruppe mit am Tisch sitzt. An ihm läuft nichts vorbei.
Den Auftritt als sanfter Riese hält er an diesem Dienstag übrigens nicht lange durch. Ob er sich vorstellen könne, dass die CSU der Kanzlerin noch etwas mehr Zeit einräumt, will jemand wissen. Dobrindt reagiert darauf buchstäblich einsilbig: „Nein“.
