Die Grünen lassen nicht locker. Sie verteidigten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ihre ablehnende Haltung gegen die geplante Verschärfung des Aslyrechts auf Bundesebene. Damit war die CDU gar nicht einverstanden.
Die Grünen lassen nicht locker. Sie verteidigten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ihre ablehnende Haltung gegen die geplante Verschärfung des Aslyrechts auf Bundesebene. Damit war die CDU gar nicht einverstanden.
Stuttgart - Trotz heftiger Kritik haben die Grünen im Südwesten ihren Widerspruch gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene verteidigt. Die CDU forderte Grün-Rot am Mittwoch im Stuttgarter Landtag angesichts des Zustroms von Asylbewerbern auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen, wonach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz verteidigte die Haltung der Grünen: Die Aufnahme von Flüchtlingen dürfe nicht pauschal nach Nationalität infrage gestellt werden. „Wir müssen die Einzelfallprüfung gewährleisten“.
Die neuen Regelungen sollen es ermöglichen, Asylanträge von Menschen aus den drei Ländern künftig leichter ablehnen zu können. Der Bundestag hat die Änderung mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen - jetzt hapert es am grünen Veto in der Länderkammer, in der SPD und CDU keine Mehrheit haben. Nikolaos Sakellariou, SPD-Innenexperte, stellte im Landtag klar, dass auch nach den geplanten Regelungen kein politisch Verfolgter aus den betroffenen Ländern pauschal abgewiesen werden dürfe.
Der FDP-Abgeordnete Andreas Glück sagte: „Ich halte dieses Gesetz eindeutig für richtig.“ Viele Kommunen im Land kämpften angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen mit steigenden Kosten und der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten. Er warf den Grünen eine „Blockadepolitik auf Kosten der Kommunen“ vor. Einen Appell richtete er an Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und ihre Partei: „Emanzipieren sie sich von der Blockadepolitik der Grünen.“ Die grüne Staatsministerin Silke Krebs entgegnete: „Hier blockiert niemand, hier wird verhandelt.“
Öney sagte, über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer gebe es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Sie halte es für „vertretbar“, die Staaten entsprechend einzustufen. Die Anerkennungsquote aus den Westbalkanstaaten liege unter einem Prozent. Gleichzeitig zeige die Statistik, dass allein im vergangenen Jahr im Südwesten mehr als ein Viertel aller Asylbewerber aus diesen Staaten gekommen sei. „Ich will die Situation dieser Menschen nicht verharmlosen“, sagte die Ministerin. Aber nur in den seltensten Fällen sei hier eine Anerkennung als Flüchtling begründet.
Die Zahl der neuen Asylbewerber im Südwesten ist laut Integrationsministerium im ersten Halbjahr 2014 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um mehr als 60 Prozent auf 8779 Flüchtlinge gestiegen. Zusammen 27 Prozent der Asylbewerber kamen aus den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
Die Zahl neuer Flüchtlinge in Baden-Württemberg könnte in diesem Jahr einer aktuellen Prognose zufolge auf bis zu 23 000 deutlich ansteigen. Hintergrund für die Entwicklung seien vor allem Asylbewerber, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, heißt es in einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.