Der EU-Asylkompromiss wackelt – wieder einmal. Auch Deutschland hat daran seinen Anteil, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
Ganz offiziell hat sich Marjolein Faber in diesen Tagen an die EU-Kommission in Brüssel gewandt. Man werde aus dem mühsam zusammengeschusterten Asylkompromiss aussteigen, die Niederlande machten künftig wieder ihr eigenes, selbstredend strengeres Ding, hat die Asylministerin des Landes gegenüber der EU da kund getan. Tatsächlich ist die Ankündigung eher an die eigenen Parteifreunde gerichtet, an Wähler und Unterstützer der Partei für die Freiheit. Denn auch die Rechtspopulistin weiß, dass man europäischen Gesetze nicht so leicht wie Haustürgeschäfte aufkündigen kann. Die Ankündigung kann vom eigenen Anhang bejubelt werden, rechtlich bindend ist sie nicht. Gleichwohl ist sie nicht ohne Bedeutung. Beim Thema Asyl ist mit dem Kompromiss aus dem Frühjahr nicht die erhoffte Ruhe eingekehrt. Es bewegt sich was, und das nicht nur in den Niederlanden.
