Asylrecht Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Cem Özdemir (links) unterhält sich am 8. November in der Stadthalle in Tuttlingen  beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (rechts) und Alexander Bonde. Foto: dpa
Cem Özdemir (links) unterhält sich am 8. November in der Stadthalle in Tuttlingen beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (rechts) und Alexander Bonde. Foto: dpa

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, sich auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einzuschießen. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen.

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Stuttgart - Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Bundeschef Cem Özdemir schützend vor Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestellt. Er warnte seine Partei vor allzu scharfen Angriffen auf Kretschmann wegen dessen Asylrechtvotums. Kretschmann lasse sich von seinem klaren Wertekompass und seiner politischen Vernunft leiten, sagte Özdemir der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). „Die Delegierten wissen das und verstehen auch, dass man sich vor einer wichtigen Landtagswahl auf die wahren politischen Gegner einschießen sollte und nicht auf den grünen Ministerpräsidenten.“ Die Grünen kommen an diesem Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen.

Kretschmann habe unglaublich hohe Zustimmungswerte bis in die Reihen der CDU, sagte Özdemir. „Doch da es keine Direktwahl gibt, kommt es darauf an, deutlich zu machen: Wer Kretschmann will, muss die Grünen wählen.“ Kretschmann hatte im September im Bundesrat der schwarz-roten Asylrechtsreform zugestimmt und damit vor allem Vertreter des linken Parteiflügels gegen sich aufgebracht. Beim Landesparteitag in Tuttlingen vor zwei Wochen hatte er für seine Entscheidung aber überwiegend Verständnis und Zuspruch geerntet.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der zum linken Parteiflügel gehört, wandte sich in der „tageszeitung“ (taz) gegen Behauptungen, die Südwest-Grünen veränderten nichts. Als Beispiele nannte er die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald und das Bemühen, die Windkraft im Land voranzutreiben. „Da geht es doch nicht um Verteidigung des Status quo, das ist progressive Politik.“




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