Am Montag Giuseppe Conte, am Dienstag Emmanuel Macron: Kanzlerin Angela Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden.
Berlin/München - Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - dann wäre die Koalition am Ende.
Merkel: Kein Automatismus, wenn europäische Lösung scheitert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin. „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen.“
Merkel hatte am Montag erklärt, dass es auch bei einem Scheitern der EU-Verhandlungen Ende Juni keinen automatischen Start der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen geben werde. Die CDU wolle dann zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten. Dagegen will Seehofer bereits jetzt Vorbereitungen für solche Zurückweisungen treffen, falls der EU-Gipfel aus CSU-Sicht kein „wirkungsgleiches“ Ergebnis erzielt.
In der Wählergunst lässt die Regierungskrise die Unionsparteien infolge des Asylstreits weiter abrutschen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent - den bisher tiefsten Wert, der in dieser Umfrage für sie gemessen wurde. Die SPD legt zwei Punkte zu und erreicht nun 19 Prozent. Alle anderen Bundestagsparteien stagnieren.