Asylstreit Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Von red/dpa 

Der Asylstreit zwischen der CSU und der CDU spitzt sich weiter zu. Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel jetzt Kreisen zufolge mit einem Alleingang

Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben Meinungsverschiedenheiten. Foto: dpa
Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben Meinungsverschiedenheiten. Foto: dpa

Berlin - Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Merkel wirbt für Unterstützung

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

In der Union wurde die Lage am Donnerstagmorgen äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion am Mittag noch zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen können.