Wie soll eine so schwierige Lösung so schnell gelingen? Kanzlerin Merkel will eine andere Asylpolitik auf europäischer Ebene erreichen, die CSU nicht länger als zwei Wochen warten. Dass beides möglich ist, glaubt kaum ein Bürger.
Berlin - Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. „Die CSU will keinen Bruch mit der CDU“, sagte der Christsoziale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Es sei wichtig, das partnerschaftliche Verhältnis und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten. Die CSU stehe auch hinter den Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene. Wenn es in den kommenden zwei Wochen aber keine sofort wirkenden Vereinbarungen gebe, werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der ersten Juliwoche anweisen, bereits in einem EU-Land registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. „Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet.“
Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU und damit der Koalition insgesamt stünde im Raum.
Beide Protagonisten treffen an diesem Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin aufeinander. Parallel dazu wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im österreichischen Linz mit einem anderen Kritiker des Merkel-Kurses über die Flüchtlingspolitik beraten: mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Treffen ist seit Monaten geplant, hat wegen der erbitterten Streits nun aber besondere Brisanz. Österreich übernimmt zum Juli die EU-Ratspräsidentschaft und könnte dann - so Söders Hoffnung - der Zuwanderungsfrage weiter Schwung geben.
CDU-Kritik an CSU-Tonalität
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl forderte die CSU auf, sich im Ton zu mäßigen. „Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen“, sagte der Baden-Württemberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Man könne über Sachfragen diskutieren. „Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden.“
Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter ihre Chefin und Parteivorsitzende Merkel. „Nationale Alleingänge, Schuldzuweisungen zwischen Freunden und populistische Hetze tragen nichts zur Beseitigung der weltweiten Fluchtursachen und zur Lösung der Herausforderungen bei, vor denen wir stehen“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Online).
Die Vizevorsitzende der Werte-Union, eines Zusammenschlusses konservativer Christdemokraten, sieht einen Teil der CDU-Mitglieder bei einem Bruch des Unionsbündnisses an der Seite der CSU. „Sollte die CSU dann eine bundesweite Ausdehnung planen, würden viele konservative CDU-Mitglieder dies unterstützen, weil die CSU dann der letzte Garant für demokratisch-bürgerlichen Konservatismus in der deutschen Politik wäre“, sagte Simone Baum der „Welt“.
75 Prozent der Bürger glauben nicht an EU-Lösung
Drei Viertel der Bürger glauben laut einer Umfrage nicht, dass Merkel auf europäischer Ebene innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Lösung im Flüchtlingsstreit erzielen wird. In einer Online-Erhebung des Instituts Civey für die „Welt“ verneinten 74,7 Prozent der 5038 Interviewten die Frage, ob Merkel dies gelingen werde. 18,1 Prozent antworteten mit Ja. 7,2 Prozent äußerten sich unentschieden.
In einer anderen Umfrage für das ARD-Politmagazin „Report München“ geht es der CSU nach Ansicht der meisten Bürger im unionsinternen Streit eher um die Chancen bei der Landtagswahl in Bayern. Dies glauben 47 Prozent der 935 Befragten, wie die Infratest-dimap- Erhebung ergab. Dass es der CSU um die Sache selbst gehe, vermuteten nur 14 Prozent. Dass beide Motive gleichermaßen eine Rolle spielen, sagten 33 Prozent.
Beide Protagonisten verloren demnach gegenüber April an Rückhalt bei der Frage, ob sie eine gute Besetzung für ihr Amt seien: Merkel aber stärker (47 Prozent Ja; minus zehn Prozentpunkte) als Seehofer (35 Prozent Ja; minus vier Punkte).
Wie bereits andere Umfragen ergab auch die ARD-Erhebung, dass eine deutliche Mehrheit (62 Prozent) die CSU-Position begrüßt und Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen sehen möchte, wenn sie bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.