Asyltourismus Deutliche Worte beleben die Politik

Von Sibylle Krause-Burger 

Einst nannte Joschka Fischer den Bundestagspräsidenten ein Arschloch und Helmut Schmidt nannte Kohl einen Tölpel. Wörter wie Asyltourismus seien dagegen harmlos, meint unserer Kolumnistin Sibylle Krause-Burger.

Erzfeinde unter sich: Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Foto: dpa
Erzfeinde unter sich: Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Foto: dpa

Stuttgart - Man kann es kaum fassen, doch es ist wahr: auf ihrem Parteitag in Oberbayern in der vergangenen Woche hat die CSU Kreide gefressen. Nicht nur die Einigkeit wurde beschworen, auch Tonlage und Stil sollten ruhiger werden, so säuselte die dirndlhaft abgerüstete Vorsitzende Ilse Aigner. Sogar Markus Söder, der mephistophelische Seehofer-Bezwinger, bekannte sich zu einem Wandel des Stils, während er ein bisschen herumdruckste und an dem Brocken sichtbar würgte. Schon zuvor hatte er eingestanden, das kontaminierte Wort vom Asyltourismus nicht mehr in den Mund nehmen zu wollen. Derart kreuzbrave Parteimenschen hat man in Bayern selten gesehen. Die Umfragen machen’s möglich. Der gute Franz Josef Strauß aber, einst ein Liebhaber löwenstarker Worte, rotiert ob solcher Schwäche empört in seinem kühlen Grab.

Früher war der Umgangston in der Politik härter

Jo mei, das waren noch Zeiten, als er seinen Rivalen Kohl einen Filzpantoffel-Politiker nannte und ihn der totalen Unfähigkeit für das Kanzleramt bezichtigte – ihm fehle alles. Oder wenn er an den Genscher zurückdenkt, den dazumal allgegenwärtigen Außenminister, der ihm als eine armenische Mischung erschien: aus marokkanischem Pelzhändler, türkischem Rosinenhändler, griechischem Schiffsmakler und jüdischem Geldverleiher. Oh heilige political correctness, vergib, vergib!

Doch der Bayer war kein Solist. Er sang sein Lied in einem Orchester. Eine andere Stimme, mindestens so deutlich und eher noch schriller, gehörte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, einem Genie der persönlichen Beschimpfung. Er war der absolute Sieger unter den Empfängern von Ordnungsrufen im Bonner Hohen Haus. Den CDU-Gegner Rainer Barzel nannte er einen Schleimer, den Abgeordneten Wohlrabe verwandelte er rhetorisch in den Kollegen Übelkrähe und dem Kanzler Willy Brandt, den seine Fraktion stützte, bescheinigte er ausgerechnet auf einer Moskaureise, der bade gern lau.

Joschka Fischer nannte Bundestagspräsidenten „ Arschloch“

Auch Helmut Schmidt trug seinen Spitznamen Schmidt-Schnauze nicht ohne Grund. Und so wie Franz Josef Strauß seinen besten Feind Kohl zum Tölpel degradierte, so charakterisierte Schmidt den Bayer als charakterlos, ja gefährlich. Am deutlichsten aber wurde Joschka Fischer als er dem Bundestagspräsidenten – Stücklen hieß er damals – zurief, er sei ein Arschloch, mit Verlaub.

Gemessen an diesen Festen einer lebensnahen Unflätigkeit, sind wir im Moment arm dran – von der Kloake im Internet einmal abgesehen. Doch hier geht es um Politik. Auf der rechten Seite gibt es da noch den Herrn Gauland und die Frau Weidel, die ab und an etwas Unsägliches in die Debatte werfen. Auf der linken Seite des Zauns haben wir, Gottseidank, Andrea Nahles, die rheinisch-derbe Brünhilde, die den CDU-Leuten unfein in die Fresse hauen will.

Sonst aber ist die Zeit der Stille angebrochen. Psst, psst, psst, haucht es uns von allerhöchster Stelle entgegen. Der Bundespräsident kritisiert den bisherigen Stil des Asylstreits, und die Frau Bundeskanzlerin mahnt, der Streit habe zu Erosionen der Sprache geführt, die Tonalität sei oft sehr schroff gewesen. Da bekommen die Parteien, und mit ihnen ja auch wir Bürger, von ganz oben herab Sprechverbote, Schimpfverbote, ja einen Maulkorb verpasst.

Das Wort „Asyltourismus“ wurde erstmals im Jahr 1978 verwendet

Ich halte das für eine Anmaßung. Gerade die freie Rede ist es doch, die wir – unter anderem – an einer funktionierenden Demokratie für unverzichtbar halten, und zwar jede Rede, die strafrechtlich unbedenklich ist. Eine Regel, die besagt, dass man dieses oder jenes Wort nicht benutzen darf, weil es angeblich aus der Schatzkiste einer rechtsradikalen, aber demokratisch gewählten Partei wie der AfD stammt, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Und ob es im Kampf gegen diese Partei hilft, einen Begriff wie Asyltourismus zu unterdrücken, erscheint mir mehr als fraglich. Denn die Art des Missbrauchs europäischer Großzügigkeit, die damit gemeint ist, gibt es ja tatsächlich, und mit ihr die Angst davor. Beides verschwindet nicht, nur weil die Herren Söder und Co das Pfui-Wort nicht mehr verwenden, das im Übrigen gar nicht neu ist. Der erste, der es gebrauchte, um berechtigte von unberechtigten Bewerbern zu unterscheiden, war der inzwischen verstorbene SPD-Abgeordnete Reinhard Bühling im Jahre 1978. Danach geisterte es in den achtziger Jahren immer wieder durch die Debatten.

„Es ist ein Unding, die Wortwahl von Politikern zu tabuisieren“

Frischer hingegen ist das andere Ärgernis: die von Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU in Berlin, behauptete Anti-Abschiebe-Industrie. Zu Strauß Zeiten hätte sich gewiss niemand über so eine Tonalität, wie die Kanzlerin sagt, aufgeregt. Trotzdem kann von Industrie natürlich keine Rede sein. Aber Verhinderer gibt es schon. Und dass allein in Baden-Württemberg nur 30 Prozent der Abschiebeversuche gelingen, wird nicht alle Bürger erfreuen. Es ist eben ein Unding, die Wortwahl von Politikern zu tabuisieren, den Skandal aber nicht ändern zu können oder zu wollen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch erkennt die Heuchelei, die sich dahinter verbirgt. Nicht aus einer kritischen oder gar polemischen Sprache, sondern just aus dem Reservoir dieser Heuchelei schöpft die AfD ihren Nektar.