In Baden-Württemberg ist die politische motivierte Gewalt von rechts rückläufig. Der Trend gilt bundesweit. Das hat aber auch mit sinkenden Flüchtlingszahlen und geschlossenen Unterkünften zu tun.
Stuttgart - Die Zahl von rechtsextremistischen Delikten gegen Ausländer ist im ersten Halbjahr nach Angaben des baden-württembergischen Landeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig. Dies bestätigte ein Sprecher unserer Zeitung. Im ersten Halbjahr 2017 habe es noch 596 solcher Straftaten gegeben, von denen allerdings der Löwenanteil Propagandadelikte, Volksverhetzung, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gewesen waren. Dazu kamen 18 Gewaltdelikte. „All das ist rückläufig“, sagte der Sprecher, ohne dies genau zu beziffern. Im ersten Halbjahr 2017 habe es noch zwei Anschläge geben Asylunterkünfte in Baden-Württemberg gegeben, in den ersten sechs Monaten diesen Jahres „null“.
Vor zwei Jahren brannten noch Heime
Der Trend stimmt überein mit der bundesweiten Entwicklung. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes berichtete, sind deutschlandweit im ersten Halbjahr 2018 mindestens 74 Angriffe auf Asylunterkünfte verübt worden, fast alle waren rechtsextremistisch motiviert. Meist handelte es sich um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda.
Der Trend zeigt laut BKA dennoch schon seit längerem deutlich nach unten. Während im ersten Halbjahr 2016 bundesweit noch mehr als 700 Anschläge gezählt wurden, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur noch etwa 170. Zugleich sank die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich. Deshalb schlossen viele Notunterkünfte.
Besonders in den Jahren 2015 und 2016 war es zu einer Welle von Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Rechts gekommen – auch in Baden-Württemberg. Es kam zu Brandattacken auf Unterkünfte in Bad Waldsee, Schwäbisch Gmünd, Wertheim, Riedlingen und Villingen – in der zuletzt genannten Stadt gar mit einer Handgranate. In Weissach im Rems-Murr-Kreis wurde ein noch nicht bezogenes Flüchtlingsheim durch einen gelegten Brand völlig zerstört, in Remseck wurde ein leer stehendes Gasthaus direkt neben einer Asylunterkunft angezündet.