Asylverfahren Minister Wolf rügt das Bundesamt für Migration

Von Norbert Wallet 

Die Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Migration wird immer lauter. Die Forderungen nach einem Umbau der Behörde kommen inzwischen von allen Parteien im Bundestag.

Die Arbeit des  Bundesamtes für Migration steht in der Kritik. Die Forderungen nach einem Umbau werden immer lauter. Foto: Getty
Die Arbeit des Bundesamtes für Migration steht in der Kritik. Die Forderungen nach einem Umbau werden immer lauter. Foto: Getty

Berlin - Vor der Sitzung des Innenausschusse des Deutschen Bundestag zum Asyl-Skandal beim Bundesamt für Migration (Bamf) wächst parteiübergreifend der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Behörde umzubauen. Auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) meldete sich am Freitag mit deutlicher Kritik an der Behörde zu Wort. „In der Tat war die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt für Migration in den vergangenen Monaten für die Verwaltungsgerichte des Landes problematisch“, sagte Wolf gegenüber unserer Zeitung. „Die Probleme nur an die Verwaltungsgerichte weiter zu geben, das hilft niemandem“, sagte der Landesminister. Zum Hintergrund: Die Zahl der in Baden-Württemberg eingereichten Asylklagen ist im Jahre 2017 auf einen Rekordstand von 47 906 gestiegen. Im Jahre 2012 hatte sie noch bei 4233 gelegen und kletterte in 2016 auf 18 234.

Alle Verwaltungsrichter sind mit Asylsachen beschäftigt

Das Bamf hatte dem Südwesten schon ab Herbst 2017 einen merklichen Rückgang in Aussicht gestellt, der nach Angaben des Ministeriums aber bis heute nicht erkennbar ist. Von den Verwaltungsgerichten werde „zurecht immer wieder kritisiert, dass das Bamf häufig keine Vertreter in die Verhandlungen vor Gericht entsendet und für unsere Richterinnen und Richter schwer erreichbar ist“, sagte Wolf. „Um unsere Verwaltungsgerichte auch künftig mit dem benötigten Personal auszustatten, sind wir auf Zahlen aus dem Bamf angewiesen“, erklärte der Minister. „In der Vergangenheit haben sich die Prognosen des Bamf über diese Verfahren nicht immer als zuverlässig erwiesen.“ An den vier Verwaltungsgerichten des Landes sind derzeit 175 Richter tätig. Sie alle sind mit Asylsachen beschäftigt, da es keine reinen Asylrichterstellen gibt. Vor der Flüchtlingskrise waren es 122.

Armin Schuster, Innenpolitik-Experte der Unionsfraktion, fordert im Gespräch mit unserer Zeitung einen „Mentalitätswechsel“ in der Behörde. Es entstehe der Eindruck, die Mitarbeiter dort verstünden sich in erster Linie als „Dienstleister zur Asylerteilung unter besonderer Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte“, sagte Schuster. Dass das Asylverfahren aber auch „als Teil des Gefahrenabwehrrechtes“ geführt werden müsse, gerate in den Hintergrund. Schuster fordert deshalb, „dass in der Führungsspitze des Hauses eine Person präsent sein müsse, die aufgrund seiner Vita für diesen Aspekt der Gefahrenabwehr in besonderer Weise steht“.

Indes fährt das Bundesinnenministerium schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt am Freitag mit.

Allgemeiner Ruf nach Umbau der Behörde

Der Ruf nach strukturellen Veränderungen kommt von verschiedenen Seiten. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, sagte, Seehofer müsse sicherstellen, dass Asylentscheidungen „nicht mehr durch Einzelne manipuliert werden können“. Die „interne Kontrolle“ müsse funktionieren. Die gesamte Behörde müsse „einer umfassenden Untersuchung unterzogen“ werden, sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. Das Amt müsse „von Grund auf umstrukturiert und im erforderlichen Maße personell und technisch ausgestattet werden“. Die für Flüchtlingspolitik zuständige Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg trat dafür ein, „eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die in einer Zeit von rund acht Wochen Vorschläge präsentieren soll, wie geordnete Asylverfahren gewährleistet werden können“.