Irans Außenminister hat sich mit seinen Amtskollegen in Wien getroffen. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind vor allem eine klare Botschaft an den amerikanischen Präsidenten.
Wien - Das Treffen im Wiener Coburg Palast war kürzer als erwartet. Bereits am frühen Freitagnachmittag verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Ergebnis. Zum ersten Mal seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Iran-Atomabkommen im Mai waren die Außenminister der sechs verbliebenen Vertragsstaaten mit ihrem Teheraner Amtskollegen Mohammad Javad Zarif zusammengekommen, um über die Rettung des „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan“ (JCPOA) zu beraten. „Wir sind hier, um sicherzustellen, dass das Atomabkommen eine Zukunft hat“, erklärte Außenminister Heiko Maas bei seiner Ankunft. Und so präsentierte Mogherini am Ende einen ganzen Katalog von Schritten, die vom Iran erwartet werden. Sie kündigte an, die Gespräche fortzusetzen.
Heiko Maas will Zusammenarbeit mit Iran
Nach ihren Worten kamen die Teilnehmer unter anderem darin überein, die Finanzbeziehungen zum Iran fortzuführen und weiterhin iranisches Öl und Gas zu importieren. Darüber hinaus wolle man auf verschiedenen Wegen zu Investitionen im Iran ermutigen. Die EU plane, alle Firmen vor den Sanktionen der USA abzuschirmen. Zudem werde das Mandat der „Europäischen Entwicklungsbank“ (EIB) so erweitert, dass diese künftig auch Investitionen im Iran finanzieren könne. Heiko Mass nannte das vorgelegte Paket „attraktiv“, räumte aber ein, man könne Teheran nicht für den Rückzug von Firmen entschädigen, die ihre Geschäfte in den Vereinigten Staaten gefährdet sehen.
Noch tags zuvor hatte sich Präsident Hassan Rowhani in Telefonanten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darüber beklagt, das von den Europäern vorgelegte Paket sei enttäuschend und zu wenig präzise. Nach dem Wiener Treffen jedoch zeigte sich Irans Außenminister Zarif relativ zufrieden. Man habe konkrete Erläuterungen zu einigen Bereichen gehört, wie den Ölexporten, erklärte er. Nun komme es darauf an, den Worten rasch Taten folgen zu lassen. Geschehe dies nicht, werde man selbst handeln.
Iran fürchtet Isolationspolitik der USA
Die Islamische Republik fürchtet, dass die meisten ausländischen Firmen bald einpacken. Die Folge daraus könnte sein, dass das Land vom internationalen Bankensystem abgeschnitten wird und am Ende sein Öl nicht mehr loswerden kann. Denn die USA lassen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit. Sie wollen Teheran finanziell austrocknen und damitauf die Knie zu zwingen. Man werde alles tun, „um die iranischen Ölexporte auf Null zu drücken“, erklärte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums. Gleichzeitig bedroht Washington Banken und Firmen rund um den Globus mit Sanktionen, die nach dem 4. November noch Geschäfte in der Islamischen Republik Iran machen. Für Autokonzerne gilt diese Regelung bereits ab dem 6. August.
Angesichts dieses massiven Drucks tun sich die europäischen Vertragsmächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland schwer, die hohen Erwartungen Teherans zu erfüllen, zumal sie der aggressiven iranischen Einflusspolitik im Nahen Osten genauso kritisch gegenüberstehen wie die USA. Denn die Regierungschefs wissen, viele der großen Konzerne haben längst entschieden und brechen ihre Zelte ab, darunter Siemens, die Energiegiganten Total und Lukoil, der Containerriese Maerk sowie der französische Automobilbauer PSA, zu dem die Marken Peugeot, Citroen, Opel und Vauxhall gehören. Nur Renault will bleiben.