Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat vor den Folgen einer raschen, endgültigen Stillegung der abgeschalteten Atomkraftwerke gewarnt.

Stuttgart - Die Energieversorgung ohne Atomstrom ist eines der Topthemen bei den Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstag in Stuttgart beginnen. Grün-Rot will den Atomausstieg vor allem durch hohe Sicherheitsauflagen erreichen. Inzwischen treibt sogar die FDP die rasche Abschaltung von Kernkraftwerken voran. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnen allerdings vor den Folgen.

 

Nach Papiers Überzeugung haben die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen - darunter Baden-Württemberg - keine Rechtsgrundlage für das Moratorium, mit dem die alten Atommeiler für mindestens drei Monate vom Netz genommen wurden. Das seien „illegale Maßnahmen“, sagte Papier der „Badischen Zeitung“ (Mittwoch). Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die vorübergehende Stilllegung, die nach dem Atom-Unglück in Japan beschlossen worden war.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die acht abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stillzulegen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hielt Hauk dagegen: „Ich glaube, dass ohne Vereinbarung mit den Energieversorgern keine Fakten zu schaffen sind, sonst rollt eine riesige Schadensersatzlawine auf alle Beteiligten zu.“ Erst müsse das Ergebnis der Prüfungen während der vorübergehenden Stilllegung abgewartet werden. „Ein solches Moratorium muss zwingend ergebnisoffen sein.“

Nach Hauks Ansicht muss die Entscheidung über die Laufzeiten der Reaktoren auch von der Frage abhängen: „Stehen denn für Grund- und Spitzenlast Alternativen zur Verfügung?“ Ein schnellerer Ausstieg sei nur über höhere Anforderungen an die Sicherheit der Meiler zu erreichen: „Die Kraftwerke haben eine Betriebsgenehmigung, deshalb wird es nur über Sicherheitsauflagen zu lösen sein.“

Rülke ist gegen ein rasches endgültiges Aus

Die kommende grün-rote Koalition in Baden-Württemberg sieht das ähnlich. Der Grünen-Energieexperte Franz Untersteller, der als Umweltminister der künftigen Landesregierung gehandelt wird, sagte der dpa: „Wir werden in den kommenden Jahren eine konsequent sicherheitsorientierte Atomaufsicht praktizieren. Grundlage hierbei ist für uns der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik.“

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist wie Hauk gegen ein rasches endgültiges Aus für die acht derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke. „Wenn man ein Moratorium macht und währenddessen Sicherheitsüberprüfungen vornimmt, sollte man das Ergebnis abwarten, bevor man Schlussfolgerungen zieht“, sagte Rülke der dpa in Stuttgart. Er sei aber wie FDP-Generalsekretär Lindner gegen eine Übertragung der Restlaufzeiten von alten auf jüngere Reaktoren.

Aus Rülkes Sicht wäre es verwunderlich, wenn nach dem Moratorium Mitte Juni der abgeschaltete Meiler Philippsburg I wieder ans Netz ginge. Denn es gebe es die besondere Situation, dass Landesregierung und Eigner des Kraftwerkbetreibers EnBW zusammenfielen. Deshalb sehe er rechtlich keine Probleme. Die Politik könne sich alleine hingegen nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen. „Als Vertreter der Eigner kann der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber die Kraftwerke jederzeit abschalten.“