Nach Absturz der CDU bei der Wahl in Bremen will Merkel Atomausstieg schnell besiegeln.
Berlin - Nach dem Absturz der CDU bei der Bremen-Wahl will Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel den Atomausstieg schnell besiegeln. Damit will sie auch den Höhenflug der Grünen bei den beiden letzten Landtagswahlen dieses Jahres in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September stoppen. Merkel betonte am Montag in Berlin, an ihrer Einschätzung aus dem Jahr 2010, schwarz-grüne Regierungen seien „Hirngespinste“, habe sich nichts geändert. Auch wenn sich beide Parteien in der Atompolitik annäherten, gebe es gravierende Unterschiede. Ihre Aufgabe als Kanzlerin sei es, die schwarz-gelbe Koalition zum Erfolg zu führen. Union und FDP müssten sich jeweils in den Beschlüssen der Regierung wiederfinden. Merkel mahnte aber: „Jeder muss ein Stück von seinen Herzensangelegenheiten abgeben.“ Die Steueranliegen der FDP würden bearbeitet werden. Vorrang habe jetzt aber die Energiepolitik. Der Umgang mit den Großstadtgruppen bleibe eine Herausforderung für die CDU, räumte Merkel ein. Ihre Partei müsse dort „präsenter“ sein. Das bedeute aber nicht, dass die Christdemokraten „irgendjemandem in irgendeiner Weise hinterherrennen“.
Merkel: Grünen haben von Atom-Debatten profitiert
Merkel sagte, die Grünen hätten davon profitiert, dass die Wahlkämpfe in Bremen und im März in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz durch die Atom-Debatten bestimmt worden seien. Es werde „schnelle und auch eindeutige Entscheidungen in der Energiepolitik“ geben, kündigte sie an. Die Bundesregierung will ihr neues Energiekonzept am 6. Juni im Kabinett beschließen. Die CDU werde hier die Differenzen zu den Grünen beim Einstieg in alternative Energien, dem möglichen Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken sowie dem Netzausbau deutlich machen. Wie sich die Grünen hier positionieren, sei der spannende Punkt.
Rot-Grün hat die Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag klar gewonnen. Die CDU landete mit schweren Verlusten erstmals hinter den Grünen auf dem dritten Platz. Merkel sagte, ihre Partei könne mit dem Ergebnis von Bremen nicht zufrieden sein. Die dortige CDU- Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann habe unter schwierigen Bedingungen gekämpft. Wahlen in Bremen seien für die CDU immer schwierig gewesen, „aber bei diesem Mal hätten wir uns etwas mehr gewünscht“. Mohr-Lüllmann räumte ebenfalls ein, dass die CDU ihr Wahlziel nicht erreicht habe. Es gebe aber keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. „Wir werden eine starke Opposition sein.“