Jürgen Trittin, „Vater“ des Atomausstiegs, pocht auf dessen Einhaltung. Selbst bei Strommangel helfe der Weiterbetrieb von Reaktoren nicht, weil sie nur eine Grundlast lieferten. Stattdessen rät der frühere Umweltminister Bayern zum Energiesparen.
Ein Energieengpass droht, und manche Grüne sind offen für den befristeten Weiterbetrieb von Atomanlagen. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin gehört nicht dazu.
Herr Trittin, lohnt es sich eigentlich, dieses Interview zu führen? Ihre Parteizentrale rät dazu, sich in der Atomfrage „so unaufgeregt und knapp wie möglich“ zu äußern?
Sehen Sie mich aufgeregt? Aber die sachfremde Kampagne unseres Koalitionspartners und der Union darf nicht ohne Antwort bleiben.
Als Umweltminister Anfang der Nullerjahre gelten Sie als Vater des Atomausstiegs. Was ist er für Sie?
Für mich ist das eine beispiellose Erfolgsgeschichte, weil damals nicht nur der Ausstieg aus der Kernkraft, sondern vor allem auch der Einstieg in die Erneuerbaren beschlossen wurde. Die 20 Prozent Ökostrom, die bis 2020 produziert werden sollten und schon 2012 erreicht wurden, waren schließlich kein Zufall. Das war genau der Anteil des Atomstroms an der Stromversorgung, den wir ersetzen wollten. Heute produzieren wir die Hälfte des deutschen Stroms erneuerbar, günstig und CO2-frei.
Für die Grünen ging ein Traum in Erfüllung. Ohne die Gegnerschaft zur Atomkraft wären sie vielleicht gar nicht gegründet worden.
Das stimmt, ohne den Widerstand in Gorleben und Brokdorf gäbe es uns gar nicht. Alle drei im Bundestag vertretenen Parteien traten damals für Atomraketen und Atomenergie ein.
Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass der Ausstieg als Teil der grünen DNA um jeden Preis verteidigt wird?
Wir sollen Ideologen sein, weil wir uns an Gesetze und Verträge halten wollen? Wir haben 2001 erstmals mit der Industrie und 2011 zusammen mit allen anderen Parteien einen Konsens in der Energiepolitik hergestellt: Wir steigen in einem geordneten Verfahren aus dieser Hochrisiko-Technologie aus, damit die Wirtschaft Planungssicherheit hat. Wir wollten damals schneller aussteigen, haben aber einen für alle gangbaren Weg gefunden. Ideologisch agieren die, die sich davon verabschieden wollen.
Auch der grüne Wirtschaftsminister befürchtet, dass es im Winter ein Stromproblem geben könnte, weil weiter russisches Erdgas verstromt wird und Frankreich seinen Bedarf nicht alleine decken kann. Warum sollte Robert Habeck sonst einen neuen Stresstest angeordnet haben?
Insgesamt gibt es in Deutschland überhaupt kein Stromproblem, nur massive regionale Unterschiede. Im Norden gibt es Überproduktion, weshalb immer wieder Windräder abgeschaltet werden und außerdem in großem Stil Öko-, aber auch Gasstrom nach Frankreich exportiert wird. Hintergrund des Stresstests ist das Versagen der bayerischen Staatsregierung, die Wind- und Solarenergie wie auch den Bau neuer Stromtrassen hintertrieben hat. Wenn der Stresstest zum Ergebnis käme, dass zu bestimmten Spitzenzeiten in Bayern nicht genügend Strom bereitsteht, helfen Grundlastkraftwerke, wie sie Atommeiler nun einmal sind, aber nicht weiter.
Was wäre Ihrer Ansicht nach zu tun?
Es muss Spitzenlast herangeführt werden – oder bei der Nachfrage etwas getan werden. Müssen zur Förderung des Skisports überall in den bayerischen Alpen weiter Schneekanonen eingesetzt werden? Müssen die neun Städte im Freistaat, die zu den 18 Städten mit dem höchsten Pro-Kopf Verbrauch in Deutschland zählen, wirklich so viel Strom verbrauchen? Markus Söder müsste endlich anfangen, Bayern auf den Winter vorzubereiten, statt über Laufzeitverlängerungen zu fabulieren, die nichts bringen.
Das sehen nicht alle Grünen so. Mit dem Stresstests wurde auch Offenheit signalisiert, bei einer Notlage auch über die Atommeiler zu reden.
Mag sein, dass einige gegenüber Leuten Gesprächsbereitschaft demonstriert haben, die alles wollen, nur kein Gespräch.
Dennoch scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen. Das AKW Isar 2 könnte ohne neue Brennstäbe noch am Netz bleiben, im „Streckbetrieb“.
Ich lese, dass die FDP neue Brennstäbe kaufen und die Kraftwerke jetzt schon bis 2024 weiterlaufen lassen will. Dabei steht im Koalitionsvertrag klipp und klar: Wir halten am Atomausstieg fest.
Sie glauben, die FDP sieht die Gelegenheit, um die Atomkraft wieder dauerhaft salonfähig zu machen?
Nein, das wäre auch aussichtslos. Was passiert, wenn man sich auf diese alten Anlagen verlässt, sieht man doch in Frankreich. Die haben ihre Laufzeiten von 40 auf 60 Jahre verlängert und stellen nun fest, dass das Material überraschenderweise ermüdet. Auf Schrott lässt sich keine Energieversorgungssicherheit aufbauen.
Beim Streckbetrieb geht es um kurze Zeiträume. Wo liegt das Problem?
Selbst ein Streckbetrieb von Isar 2 wäre eine Laufzeitverlängerung, die eine Änderung des Atomgesetzes voraussetzt. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Grüne im Bundestag in den kommenden Wochen dafür stimmen. Mir geht es dabei nicht in erster Linie darum, dass das kein „Kompromiss“ mit dem Koalitionspartner wäre, sondern die Aufkündigung eines bereits erzielten Kompromisses. Auch Grundsatzentscheidungen müssen in Krisenzeiten überdacht werden – wenn es in der Sache begründet ist. Und da kann ich mich nur wiederholen: Der Weiterbetrieb von Isar 2 hilft nicht, Grundlast bringt nichts, wenn Spitzenlast fehlt. Wir müssen über Sparmaßnahmen reden.
Also soll es die bayerische Bevölkerung ausbaden?
Sie ist mit den Fehlern der von ihr immer wieder gewählten CSU-Regierung konfrontiert. Aber im Ernst: Bayern hat ein gigantisches Stromsparpotenzial – man sollte es nutzen, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. In einer Stromnotlage müssten große Verbraucher in der Industrie tatsächlich einige Tage ruhen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekämen wie schon während der Pandemie in dieser Zeit Kurzarbeitergeld. Die Firmen bekommen dafür Prämien – das ist die heutige Praxis. Wenn das Markus Söder die Landtagswahl verhagelt, tut es mir leid für ihn, aber energiepolitisch wäre das kein Problem. Ganz abgesehen davon, dass ich eben nicht glaube, dass es überhaupt so weit kommen wird.
Was, wenn viele sich strombetriebene Heizlüfter oder Radiatoren kaufen, falls Wohnungen in einer Gasmangellage wirklich kalt würden? Haben wir dann immer noch kein bundesweites Stromproblem?
Politik und Verbraucherberatung müssen den Menschen klar machen, dass das nicht nur wegen der Anschaffungskosten eine teure und ineffiziente Heizoption ist.
Aber besser als gar keine?
Der Wirkungsgrad ist gering. Der Verbrauch ist hoch, der Strom teuer. Wenn es je nötig werden sollte, dann aber am besten einen Radiator, weil der beim Dauerheizen deutlich effizienter ist.
Und wer überprüft das, der TÜV Süd, dem sie gerade die Expertise abgesprochen haben? Sind Sie da nicht zu weit gegangen?
Ich stehe zu meiner Kritik. Der TÜV Süd hat Atomanlagen, die er nicht geprüft hat, einen exzellenten Zustand bescheinigt. Diese Prüfungen finden normalerweise alle zehn Jahre statt, 2019 führte man sie wegen der geringen Restlaufzeit nicht mehr durch. Wenn der TÜV unsere Autos auch nur durch Handauflegen Verkehrstauglichkeit bescheinigen würde, würde er seine Lizenz verlieren. Warum er in diesem Fall Blindgutachten ausstellt, kann ich nur vermuten: Der TÜV Süd ist der Haus-und-Hof-Gutachter der bayerischen Atomaufsicht - die musste zumindest zu meinen Zeiten häufiger korrigiert werden, weil sie eben nicht so an der Sicherheit orientiert war, wie das Bundesaufsichtsamt es vorgeschrieben hat.
Ihre Zeiten spielen jetzt wieder auf Twitter eine Rolle. Da wurde Ihr altes Zitat hervorgekramt, wonach Atomausstieg und Energiewende die Verbraucher nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten würde.
Zur Wahrheit gehört: Solange ich im Amt war, haben die Erneuerbaren pro Kopf tatsächlich nicht mehr als eine Kugel Eis gekostet. Meine Amtsnachfolger haben dann das EEG mit anderen Zwecken überfrachtet, etwa mit Ausnahmetatbeständen für die Industrie. Und weil sie gleichzeitig nicht genug Kohlekraftwerke stillgelegt haben und Netze nicht ausgebaut haben, wurde die EEG-Umlage immer höher. Wenn also aus der Kugel Eis ein Freundschaftsbecher geworden ist, wenden Sie sich bitte an die Herren Gabriel, Röttgen und Altmaier.
