Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner gerät wegen vertuschter Fehler im Reaktor Philippsburg unter Druck.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Manchmal rächen sich Sünden der Vergangenheit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Eigentlich geriert sich Tanja Gönner (CDU) in diesen Tagen als eine Politikerin, die die Lehren der Atomkatastrophe in Japan verstanden hat. Im Großen wie im Kleinen reagiert die baden-württembergische Umweltministerin auf die Ereignisse in Fuku-shima: das Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 wird wohl abgefahren, eine Expertenkommission soll alle Meiler im Südwesten untersuchen, das Ministerium richtet ein Telefon für besorgte Bürger ein.

Doch just in den Tagen hektischen Krisenmanagements sieht sich Gönner mit einem Verdacht konfrontiert, der so gar nicht zu ihrer Selbstinszenierung passt. Es geht um die Frage, ob die oberste Atomaufseherin im Land zusammen mit dem Energiekonzern EnBW Vorfälle in einem Kernkraftwerk verheimlicht hat, von denen die Öffentlichkeit längst hätte erfahren müssen. Ans Licht kamen sie erst durch einen unbekannten Insider, der die Opposition in Berlin alarmierte. Inzwischen beschäftigen die Pannen die Atomaufsicht in Bund und Land, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert von seiner Stuttgarter Parteifreundin umfassende Aufklärung. Zumindest in einem Punkt räumt diese bereits mögliche Versäumnisse ein.

Erneute unrühmliche Schlagzeilen

Betroffen ist, wieder einmal, der Reaktor Philippsburg II, zwanzig Kilometer nördlich von Karlsruhe. Der machte vor zehn Jahren unrühmliche Schlagzeilen, als er nach einer Jahresrevision "im Blindflug" wieder angefahren wurde. Das Notkühlsystem stand nicht ordnungsgemäß zur Verfügung, in drei von vier Flutbehältern fehlte die vorgeschriebene Konzentration von Borsäure. Den damaligen Umweltminister Ulrich Müller (CDU) kostete die Affäre beinahe das Amt, sein Staatssekretär Stefan Mappus - vorrangig für Verkehr zuständig - blieb weitgehend unbehelligt.

Aus den Ereignissen von damals, behauptet jetzt ein sachkundiger Insider, habe man nichts gelernt. In Philippsburg herrschten weiterhin "ein Mangel an Fachkunde und fehlendes Sicherheitsdenken", schrieb er in einem Brief, der Mitte Februar unter anderem die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erreichte. Dreimal sei es in den vergangenen anderthalb Jahren zu ähnlichen Verstößen wie 2001 gekommen, doch nichts davon sei nach draußen gedrungen: Die Meldepflicht hätten Gönner und die EnBW umgangen, "um die geplante Laufzeitverlängerung der Atomanlagen in Deutschland nicht zu gefährden".

Wie gut sich der Verfasser in Philippsburg auskennt, zeigt seine Schilderung der drei Vorfälle. Alle ereigneten sich laut dem Bundesumweltministerium " während Instandsetzungsarbeiten". Bei der jüngsten Panne im Juni 2010, berichtet der Anonymus, seien wegen eines verkanteten Stöpsels 270000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den sogenannten Reaktorsumpf geflossen. Erst nach einer Stunde habe das Leck gestopft werden können. "Bei einem weiteren Füllstandsabfall um sechs Zentimeter wäre die komplette Kühlung nicht mehr verfügbar gewesen."

Drei Tage außer Betrieb

Gemeldet worden, beklagt der Insider, sei dieser Vorfall so wenig wie einer aus dem Januar 2010. Damals habe eine Abschaltung von Armaturen die Notfallkühlung für drei Tage außer Betrieb gesetzt, ohne dass die Bedienmannschaft davon wusste. Für ebenso eindeutig meldepflichtig hält er einen Vorgang aus dem Mai 2009, als eine wichtige Armatur am Sicherheitsbehälter stundenlang nicht geschlossen werden konnte. Bei einem Störfall wäre dadurch Radioaktivität ausgetreten. Tatsächlich blieb die Panne geheim. "Wahrscheinlich muss erst eine Kernschmelze in Baden-Württemberg eintreten, um diese Machenschaften zu beenden", verblieb der Autor - vier Wochen vor Fukushima.

Die Grüne Kotting-Uhl war hochgradig alarmiert, wie hier weiter "vertuscht" werde, und leitete das Schreiben umgehend an das Bundesumweltministerium. Auch dort nimmt man die Schilderungen äußerst ernst: "Unmittelbar nach Erhalt" habe man beim Stuttgarter Umweltressort einen Bericht angefordert, sagt ein Sprecher Röttgens. Sobald dieser vorliege, werde man eine eigene Bewertung vornehmen. Die Frage der Meldepflicht steht für den Bund zunächst nicht im Vordergrund, vorrangig sei es, eine "Wiederholung derartiger Fehler" zu vermeiden. Doch zumindest bei dem Vorfall vom Mai 2009 sei "eine Meldepflicht nicht ausgeschlossen", ließ Röttgen mitteilen.

Wie viele Pannen wurden vertuscht?

Auch unabhängige Atomexperten, die die StZ befragte, halten die bisher verschwiegenen Vorfälle zumindest teilweise für meldepflichtig - womöglich sogar in einer höheren Kategorie. Für eine vertiefte Beurteilung brauche man freilich noch weitere Informationen. Die Angaben des Anonymus und der erste Bericht der Stuttgarter Atomaufsicht, hört man aus Berlin, passten nicht durchweg zusammen. Inzwischen sollen Röttgens Aufseher einen umfänglichen Fragekatalog nach Baden-Württemberg übermittelt haben.

Einige Antworten hat Gönner just am Freitag, als das Drama von Fukushima begann, der Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Splett gegeben. Die Vorfälle aus dem Jahr 2010 habe man nicht melden müssen, beharrte die Ministerin, bei dem Ereignis von 2009 zeigte sie sich hingegen verunsichert: "Zur bestmöglichen Bewertung" der Meldepflicht habe man jetzt Sachverständige eingeschaltet - fast zwei Jahre danach. In keinem Fall, versichert Gönner, wäre "die Beherrschung von Störfällen gefährdet" gewesen.

Für Splett stellt sich nun die Frage, ob auch andere meldepflichtige Pannen geheim gehalten wurden. Wenn mehrere Hunderttausend Liter Reaktorwasser unkontrolliert ausliefen, erscheine ihr das "alles andere als harmlos". Auch unter Atomexperten kursiert seit längerem der Verdacht, dass Pannen in baden-württembergischen Meilern nur sehr sparsam veröffentlicht würden - aus Sorge, die Öffentlichkeit zu erschrecken. Über kurz oder lang, sagt ein Insider, komme jedoch alles raus - und dann schon mal zur Unzeit. Das einzige Ergebnis sei dann zusätzliches Misstrauen.