Die Bundesrepublik muss im Ausland aufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen. Fünf Castorbehälter aus dem französischen La Hague sollen ins baden-württembergische Philippsburg kommen.

Berlin - Fünf von 26 Atommüllbehältern aus dem Ausland sollen 2017 nach Baden-Württemberg zurückkehren. Diesen Plan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag den vier großen Energiekonzernen in Berlin präsentiert. Es geht um radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken, die Deutschland aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) zurücknehmen muss.

 

Außer in Baden-Württemberg sollen sie in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen zwischengelagert werden. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßte es, dass die „Verantwortung und Last für Abfälle aus der Wiederaufbereitung angemessen auf mehrere Länder verteilt“ werde. Entscheidend sei jetzt, dass auch Bayern Verantwortung übernehme.

Die für den Südwesten bestimmten Castor-Behälter mit mittelradioaktivem Abfall aus La Hague sollen alle 2017 zum Zwischenlager nach Philippsburg (Kreis Karlsruhe) gebracht werden. 21 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Sellafield will man bis 2020 relativ gleichmäßig auf die Lager bei den Atomkraftwerken Isar (Bayern), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) verteilen.

Bayern kündigt Widerstand an

Die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wollen das Konzept nun prüfen. Ob es so umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Bayern hat bereits heftigen Widerstand angekündigt. Die anderen drei Länder haben Zustimmung signalisiert.

„Das Konzept, das jetzt vorliegt, ist in meinen Augen ausgewogen, es verteilt die Castoren auf vier Standorte von vier Betreibern in vier Bundesländern. Das klingt fair und ist sachgerecht“, sagte Untersteller. Er hofft, dass die Betreiber nun zügig die nötigen Anträge für die Genehmigung der Zwischenlagerung erarbeiten und beim Bundesamt für Strahlenschutz einreichen.

An die CDU und FDP in Baden-Württemberg appellierte er, ihre „Fundamentalopposition“ gegen die Castoren-Aufnahme aufzugeben. Die Politik dürfe sich nicht vor der Verantwortung drücken, betonte er. „Auch wenn es natürlich weh tut, dass ausgerechnet wir Grünen jetzt die Langzeitlasten der Atomkraft wegschaffen sollen, die wir nie gewollt und stets bekämpft haben.“

Hendricks räumte ein, ihr Konzept sei lediglich eine „Richtschnur“ für die Konzerne. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier sagten die Energieunternehmen aber zu, dass sie sämtliche Klagen gegen die Schließung des Zwischenlagers Gorleben ruhen lassen werden. Dieses Zugeständnis bezeichnete Hendricks als „großen Schritt“.

Nach dem Endlagersuchgesetz dürfen keine Castor-Behälter mehr ins niedersächsische Gorleben gebracht werden, obwohl das dortige Zwischenlager genehmigt ist und von der Industrie bezahlt wurde. Deswegen waren die Konzerne vor Gericht gezogen. Jetzt wollen sie eine Rücknahme der Klagen zumindest prüfen.