"Südwesten als Endlager ungeeignet"

Stuttgart - Die Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, in Baden-Württemberg ein weiteres Zwischenlager für Atommüll zu schaffen. Die drei bestehenden Lagerstätten in den Atomkraftwerken Philippsburg, Neckarwestheim und dem ehemaligen Kernkraftwerk Obrigheim seien ausreichend, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

"Die Kapazitäten sind ausreichend. Wir sehen deshalb keine Notwendigkeit, weitere einzurichten", reagierte das Ministerium auf einen Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander. Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen, Standorte wie die Kernkraftwerke in Philippsburg und hessischen Biblis als Alternative zum Zwischenlager Gorleben zu prüfen. "Sicherheitstechnisch ist die Lagerung der Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in standortnahen Zwischenlagern möglich", sagte Sander. Der von massiven Protesten begleitete Castortransport nach Gorleben hatte den Streit über die Atompolitik der Bundesregierung und die Lagerung von Atommüll neu entfacht.

Ministerpräsident fordert Solidarität

Während Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) den Vorschlag Sanders zurückwies, zeigte der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier Verständnis. "Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall nur nicht bei uns", forderte er. Erforderlich sei die Solidarität der Bundesländer.

Die scheint es aber nicht zu erkennen. Auch Bayern sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere Lagerstätten zu prüfen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, zunächst müsse das Ergebnis der weiteren Untersuchung von Gorleben abgewartet werden. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau hatte die vorübergehend stillgelegten Arbeiten zur Erkundung des Salzstocks in Gorleben direkt nach dem Ende des Castortransports wieder aufgenommen. Umweltminister Sander sagte, es müsse Klarheit geschaffen werden, ob Gorleben auch als Endlagerstätte geeignet sei oder nicht. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsse eine neue Suche beginnen. "Und zwar in allen Bundesländern, in denen es geologisch geeignete Standorte gibt, also auch in Bayern und Baden-Württemberg."

CDU-Umweltminsterin Tanja Gönner will weiter an Gorleben festhalten, dessen Erkundung bereits 1,5 Milliarden Euro gekostet hat. Das nach geologischen Studien infrage kommende Gebiet zwischen Gottmadingen und Engen (Kreis Konstanz) sei wohl "eher ungeeignet", sagte der Sprecher Gönners. Der Opalinuston als Wirtsgestein sei anders als in der grenznahen Schweiz hier nicht mächtig genug. Die Eidgenossen planen ihre Endlagerstätte direkt an der deutschen Grenze. Auch Standorte auf der Schwäbischen Alb schieden wegen des dort vorherrschenden Karstgesteins wohl aus.