Der Aufsichtsrat der Abfallverwertungsgesellschaft berät öffentlich über die Entsorgung von Atomschutt. Er reagiert damit auf Kritik von Bürgern und Kommunen.
Kreis Ludwigsburg - Das hier ist nichts Neues, es wurde bereits vielfach dargestellt und erörtert“, sagt der Landrat und Aufsichtsratschef der Abfallverwertungsgesellschaft AVL Rainer Haas gleich zu Beginn der Aufsichtsratssitzung des Entsorgungsunternehmens am Donnerstag. Dennoch ist die Sitzung mit Spannung erwartet worden: Der erste Tagesordnungspunkt hatte Brisanz. Es ging um die Handlungsanleitung zur Entsorgung sogenannten freigemessenen Schutts aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim. Als freigemessen wird Schutt definiert, dessen Strahlung unterhalb des Grenzwerts von zehn Mikro-Sievert pro Jahr liegt.
In der jüngeren Vergangenheit gab es hitzige Diskussionen über das Thema. Einmal politisch, inwiefern die Annahme des Bauschutts für den Landkreis verpflichtend ist, einmal technisch, inwiefern das Freimess-Konzept geeignet ist. Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung hatte sich die Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen/Horrheim mit einem ausführlichen Fragenkatalog und Kritikpunkten zu Wort gemeldet, auch der Bürgermeister der Gemeinde Schwieberdingen, Nico Lauxmann, hatte in einem Schreiben seine Sicherheitsbedenken zum Ausdruck gebracht.
Landrat Haas: „Es herrscht nun maximale Transparenz“
Nun also die öffentliche Aussprache über eine Handlungsanleitung, die von Landkreis- und Städtetag unter Mitwirkung des Umweltministeriums Baden-Württemberg erarbeitet worden war und die von der AVL noch um zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erweitert worden ist. Die Botschaft des Gremiums sollte unmissverständlich sein: Die Deponien im Landkreis sind sicher. Es herrsche nun „maximale Transparenz“, wie der Landrat Rainer Haas sagte. Ein zehnstufiges Verfahren mit Messungen durch die EnBW, Kontrollen durch das Umweltministerium und zusätzlichen, von der AVL beauftragten stichprobenartigen Kontrollen durch einen Sachverständigen soll sicherstellen, dass die Bevölkerung durch die Ablagerung nicht gefährdet wird.
„Von einer Strahlung ist nicht mehr auszugehen“, sagte Tobias Mertenskötter, der Leiter der AVL-Abteilung Deponie- und Energietechnik. Die in Schwieberdingen und Vaihingen/Enz verbreitete Furcht vor strahlendem Staub sei unberechtigt, da der Bauschutt in sogenannten Big Bags verschlossen und verplombt werde. Der viel diskutierte Zehn-Mikrosievert-Grenzwert werde Anwohnern nur hypothetisch gefährlich – und zwar in dem Fall, dass nach hundert Jahren die Verpackung der Big Bags versage, Sickerwasser ins Grundwasser eindringe und die Bürger ausschließlich dieses Wasser trinken und auch ihr selbst angebautes Gemüse ausschließlich mit diesem Wasser gießen würden.
Politisch ist das Thema abgehakt
Die Kreisräte und AVL-Aufsichtsratsmitglieder diskutierten darauf relativ einmütig die Handlungsanleitung. Das Verfahren sei transparent und das Beste, was man in Anbetracht der politischen Lage tun könne, so der Tenor. Auf politischer Ebene ist das Thema abgehakt: Der Landkreis ist gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet, den Bauschutt anzunehmen, ein Protestvotum des Kreistags vom Juli blieb ebenso wirkungslos wie die Suche nach einer alternativen Deponierung.
Zwei wesentliche Fragen sind aber nicht beantwortet: Wann kommen die Laster, und wie viel kostet das Verfahren die EnBW? Zum Entgelt verweist die AVL auf die privatwirtschaftlichen Verträge mit dem Energieversorger. Und die Lastwagenfahrten möchte man in Anbetracht möglicher Proteste auch nicht ankündigen.
Dierk-Christian Vogt, ein Sprecher der Interessengemeinschaft, war nach der Sitzung geteilter Meinung: Auf der einen Seite habe man mit der erweiterten Handlungsanleitung die Sorgen der Bürger endlich ernst genommen. Aber auf der anderen Seite habe die AVL auf eine Bürgerbeteiligung in diesem Prozess verzichtet. „Damit hat sie eine Chance vertan, Vertrauen zurückzugewinnen.“
Atomschutt aus Neckarwestheim
Verfahren
Weil ein Teil des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf der Gemarkung des Landkreises Ludwigsburg liegt, muss dieser den Abfall des Rückbaus mit entsorgen. Weil sich vor allem an den Deponiestandorten Schwieberdingen und Vaihingen/Enz Proteste regten, startete der Landrat zwei Versuche, den Schutt im Salzstock bei Bad Friedrichshall einzulagern – vergeblich.
Transparenz
Weil es in der Vergangenheit Kritik an der AVL-Informationspolitik gab, geht man das Thema dort nun offensiver an. Die Handlungsanleitung zur Entsorgung und die Antworten der AVL auf die Fragen der Interessengemeinschaft sind nun online.