Russland und die USA beerdigen eines der wichtigsten Abkommen zur Rüstungskontrolle, den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen. Wer stoppt das neue Wettrüsten? – fragt unser Kommentator Rainer Pörtner.
Stuttgart - Mehr als eine Million Deutsche demonstrierten im Oktober 1983 gegen neue Atomraketen in Mitteleuropa. Es war der Höhepunkt der Auseinandersetzung um die sogenannte Nachrüstung: Würden die USA auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen mit eigener Aufrüstung reagieren? Würden sie im Gegenzug atomar bestückte Raketen vom Typ Pershing II und Cruise Missiles in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten aufstellen?
Es war ein Meilenstein internationaler Rüstungskontrolle, dass die USA und die Sowjetunion sich damals aus der Spirale des Aufrüstens befreiten. Mit dem 1987 unterzeichneten INF-Vertrag verzichteten die beiden Supermächte auf die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Festland.
Ende dieser Woche wird dieser Vertrag tot sein. Wenn in zwei Jahren auch noch der „New-Start-Vertrag“ über die strategischen Atomraketen ausläuft, gibt es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindende Begrenzung der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Die beiden Großmächte sind mitten in einem neuen, atomaren Rüstungswettlauf. Unter Barack Obama hatten die USA noch Überlegungen angestellt, auf die Drohung mit einem atomaren Erstschlag zu verzichten oder seegestützte Marschflugkörper nicht mehr atomar zu bestücken. Tempi passati! Wie in Moskau haben heute in Washington jene das Sagen, die glauben, dass atomare Kriege nicht um jeden Preis vermieden werden müssen, sondern führbar und zu gewinnen sind. Mit viel Geld arbeiten Russland und die USA daran, ihre Atomarsenale zu modernisieren.
Beide Seiten zeigen keine Neigung, sich durch neue Rüstungskontrollverträge zu binden. Dafür gibt es Beweggründe, die ganz unabhängig von Wladimir Putin und Donald Trump wirksam sind. Erstens: Nukleare Rüstungskontrolle ist kein bilaterales Thema mehr. Auch wenn die Atomarsenale Chinas, Indiens oder Pakistans viel kleiner sind als in Russland und den USA, wachsen auch sie. Peking ist zum wichtigsten globalen Gegenspieler Washingtons aufgestiegen; chinesische Atomwaffen können heute das amerikanische Festland erreichen. Internationale Verträge zur Begrenzung der Atomwaffen müssten deshalb China mit einschließen.
Zweitens treten neben die Atomwaffen neue Technologien, die eine ebenso große Gefahr für die wechselseitige Abschreckung der großen Mächte bedeuten können: Weltraumwaffen, konventionell bestückte Hyperschall-Raketen oder Cyberattacken. Rüstungskontrolle müsste also heute viel breiter angelegt sein als früher.
Wo aber sind die politischen Akteure, die sich für solche dringend notwendigen, multilateralen und umfassenden Abrüstungsverträge einsetzen? In Washington, Moskau und Peking sitzen sie jedenfalls nicht an den Schaltstellen der Macht. Und von einer Friedensbewegung, die wie in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts Millionen Menschen auf die Straße bringt, ist auch nichts zu sehen.
