Attacke auf AfD-Abgeordneten Ein Angriff auf die Demokratie

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Gewalt im politischen Streit ist nicht tolerierbar. Die Angreifer müssen die ganze Härte des Rechtsstaats spüren, kommentiert unsere Autorin Katja Bauer.

Der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz ist zusammengeschlagen worden. Foto: dpa
Der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz ist zusammengeschlagen worden. Foto: dpa

Berlin - Wer einen anderen Menschen von hinten attackiert und gegen den Kopf drischt, der will sein Opfer schwer verletzen. Genau das haben die Täter getan, die am Montag den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz auf offener Straße zusammenschlugen. Motiv und Ablauf der Tat sind noch nicht abschließend ermittelt.

Zwar bestätigt die Polizei nach Durchsicht von Videomaterial die Angaben aus Kreisen der Partei nicht, wonach drei vermummte Männer den Politiker mit einem Kantholz geschlagen und dann am Boden getreten hätten. Dennoch gehen die Ermittler von einem politischen Motiv für die Tat aus und fahnden daher zu Recht intensiv und gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt nach den Tatverdächtigen. Es ist zu hoffen, dass diese schnell gefasst, überführt und auch konsequent bestraft werden.

Wer einen Mandatsträger dieses Landes angreift, der legt damit seine Waffe an die Wurzeln dieser Demokratie. Er stellt sich zugleich außerhalb jeder legitimen Auseinandersetzung. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Tat in aller Deutlichkeit verurteilt. Alle sind nun gefragt, an dieser Stelle Einigkeit zu zeigen. Das gilt auch für diejenigen, die in den Reihen der AfD als erstes die Stimme erheben, um den politischen Gegner für die Tat mitverantwortlich zu machen, bevor die Täter gefasst sind.