In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW und Thüringen wurden 34 Häuser durchsucht.
Koblenz/Stuttgart - Mit Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei am Dienstag gegen die rechte Szene vorgegangen. 33 verdächtige Häuser in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen seien durchsucht worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mit. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren bei der Aktion auch Mitglieder der NPD.
Im Fokus der Ermittlungen steht das „Aktionsbüro Mittelrhein“. Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz), war um 6.00 Uhr durchsucht worden. „Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die als verfassungsfeindlich einzustufen ist“, sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Unter den Mitgliedern des Aktionsbüros werde es als legitim angesehen, Gesetze zu brechen, wenn Ziele nicht anders zu erreichen seien.
Bei den laufenden Untersuchungen geht es laut Staatsanwaltschaft um die Bildung oder Unterstützung der „kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein““, um gefährliche Körperverletzung, um schweren Landfriedensbruch sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hätten sich nicht ergeben.
Ermittelt wird gegen 33 Menschen
Ermittelt wird insgesamt gegen 33 Menschen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren. Aus Baden-Württemberg sei keiner der Betroffenen, es sei dort aber eine Wohnung nahe Konstanz durchsucht worden. Die Polizei stellte zahlreiche Gegenstände sicher, darunter vor allem Schriftstücke und Datenträger. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach von „einem guten Tag für die Demokratie“.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft soll es Verbindungen zwischen dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ und der Kameradschaft Köln gegeben haben. Zu den Gewalttaten, um die es geht, zählen etwa ein Angriff auf ein von Mitgliedern der linken Szene bewohntes Haus in Dresden im Jahr 2011 sowie Angriffe auf Angehörige aus der linken Szene Anfang 2011 in Wuppertal. Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ soll zudem Adressen von Mitgliedern der linken Szene ausspioniert und im Internet veröffentlicht haben. „Man kann sich vorstellen, was das bei den Betroffenen für Ängste auslöste“, sagte Oberstaatsanwalt Walter Schmengler.
Mitte 2010 hatten sich laut Staatsanwaltschaft erstmals die Hinweise verdichtet, dass es sich bei dem Aktionsbüro um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Ermittlungen seien langwierig gewesen, weil sich die Mitglieder des Aktionsbüros nach außen abgeschottet hätten.