Auch Neuhausen und Denkendorf klagen gegen Flugroute Kommunalpolitiker sehen sich „zur Klage gezwungen“

Denkendorf und Neuhausen sind künftig noch mehr vom Fluglärm belastet. Foto: Horst Rudel/Horst Rudel

In beiden Gremien fiel der Beschluss einstimmig aus. Auch Denkendorf und Neuhausen wollen sich der Feststellungsklage gegen die neue Flugroute anschließen.

Einstimmig votierten die Gemeinderäte von Denkendorf und Neuhausen dafür, sich der Feststellungsklage gegen die geänderte Route für Flüge ab Stuttgart in Richtung Süden anzuschließen. Unter Federführung der Stadt Nürtingen haben Aichtal, Wolfschlugen, Neuhausen und Denkendorf den Rechtsanwalt Stephan Spilok beauftragt, die Klage vorzubereiten. Er hatte bereits ein Rechtsgutachten zu einer möglichen Klage erstellt.

 

Da alle Kommunen die gleichen Argumente hätten, soll auch die Denkendorfer Klage zunächst ruhen und nur die Nürtinger Klage durchgefochten werden, sagte der Bürgermeister Ralf Barth im Gemeinderat. Die für Nürtingen anfallenden Anwaltskosten werden sich die beteiligten Kommunen teilen. Barth rechnet für Denkendorf mit bis zu 6000 Euro. „Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammenstehen und zeigen, dass wir mit der Art, wie die Entscheidung fiel, nicht einverstanden sind“, betonte Barth.

Denkendorfer kritisieren das Verfahren

Neben der anfangs versprochenen Entlastung einer großen Zahl von Bürgern und der Ersparnis von Kerosin stört Denkendorf vor allem die plötzliche Aufnahme von Altbach und Deizisau, die die neue Route befürworten und seit Jahren vergeblich versucht haben, in die Fluglärmkommission aufgenommen zu werden. „Das hat ein G’schmäckle“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Nester. Für Christa Brockhaus-Henzler (SPD) ist die Klage ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, um zu zeigen: „Wir akzeptieren nicht, was da gespielt wird. Es geht denen nur ums Geld.“ Frank Obergöker, Vorsitzender der FWV-Fraktion, ärgert mit Blick auf die unter anderem versprochene Entlastung von 90 000 Bürgerinnen und Bürgern, „dass da zunächst Erwartungen geweckt wurden, die sich dann nicht bewahrheiteten.“

Auch für die Kommunalpolitiker in Neuhausen steht außer Frage, dass sie sich der Klage anschließen wollen. In der Fildergemeinde werden die südlichen Wohngebiete deutlich mehr vom Fluglärm betroffen sein. „Wir machen uns den Schritt nicht leicht“, sagte Bürgermeister Ingo Hacker. Schließlich gehe es da um öffentliche Gelder. Der Verwaltungschef sieht keine Alternative. Mit der Musterklage belaste man die Gerichtsbarkeit nicht über Gebühr. Man werde den Probebetrieb kritisch begleiten und dann bewerten. An der Friedrich-Schiller-Schule war eine Messstation installiert. Während des Probebetriebs wird dort wieder gemessen.

„Verstoß gegen die Belange vieler Menschen“

Die Entscheidung für die Route war für Mariela Herzog (Freie Wähler) nicht nachvollziehbar. „Wir hoffen, dass wir mit der Klage Erfolg haben.“ Die Einschätzung von Rechtsanwalt Stephan Spilok stimme sie optimistisch. Auf die „Sauerei im Vorfeld“ wollte Dominik Morár (CDU) nicht näher eingehen – da spielte er auf die Berufung Altbachs und Deizisaus in die Kommission „mitten im Verfahren“ an. Der sogenannte Probebetrieb verstoße gegen die Belange vieler Menschen. „Wir sind gezwungen, zu klagen.“

„Es ist in Neuhausen bereits jetzt eine Katastrophe, was den Lärm betrifft“ sagte IGL-Fraktionschefin Tanja Verch. Schon jetzt habe man viel Verkehr im Ort, der Lärm von Flughafen, Autobahn und bald auch von der ICE-Strecke belaste die Menschen. Auch Dietmar Rothmund (SPD) sieht keine Alternative zur Klage: „Das Geld könnte sinnvoller genutzt werden.“ Dennoch sieht er gute Chancen, dass die Kommunen mit der Klage Gehör finden.

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