Stuttgarter Landgericht Auf der Reise zu IS-Terroristen gestoppt

Stuttgart - An der 18. Staatsschutzkammer des Landgerichts muss sich seit Mittwoch ein 30 Jahre alter Mann wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Verstoßes gegen das Passgesetz verantworten. Die Oberstaatsanwältin Tomke Beddies wirft dem gebürtigen Konstanzer vor, er habe sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anschließen wollen. Weit ist der berufslose Deutsch-Franzose dabei allerdings nicht gekommen. Außerdem soll er psychisch krank sein.

Offenbar konvertierte der Beschuldigte vor zehn Jahren zum Islam. Danach habe der Mann sich zusehends radikalisiert, so Oberstaatsanwältin Beddies. Im Jahr 2014 habe er seinen Vater eröffnet, er wolle „sich opfern“: er wolle in den Dschihad ziehen. Das habe der 30-Jährige Ende Oktober 2015 konkretisiert. „Ich reise nach Istanbul und schließe mich dem IS an“, habe er gesagt, so die Oberstaatsanwältin. Die Behörden bekamen Wind davon – und entzogen dem Mann den Reisepass. Im Januar 2016 ließ sich der 30-Jährige einen Ersatzpersonalausweis ausstellen. Dieser trug indessen den Vermerk, dass er nicht aus Deutschland ausreisen darf. Davon ließ sich der Mann aber offenbar nicht beeindrucken. Anfang August 2016 habe er seiner Freundin mitgeteilt: „Morgen fahre ich nach Syrien in den Dschihad.“ Er wolle dort eine militärische Ausbildung durchlaufen. Er habe seine Freundin aufgefordert, sie und ihr Kind sollten mitkommen. Die Freundin lehnte ab.

Ausweis verbrannt und Handy weggeworfen

Tags darauf fuhr der Beschuldigte allein mit dem Zug von Tübingen über Stuttgart nach Wien. Dort habe er seinen Ersatzpersonalausweis verbrannt und sein Handy weggeworfen, so die Anklägerin. Die Fahrt ging weiter nach Budapest, wo er in einer Moschee Rat erbat. Man habe ihm dort empfohlen, nach Belgrad weiterzureisen. Dort werde er die richtigen Leute treffen.

Am 3. August 2016 wurde der Beschuldigte an der ungarischen Grenze kontrolliert. Da der 30-Jährige keinerlei Ausweispapiere vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Das war das Ende seiner Reise zu den IS-Terroristen. Mitte August lieferte Ungarn den Mann nach Stuttgart aus. Inzwischen sitzt er im Zentrum für Psychiatrie Weißenau in Ravensburg.

Sein Mandant werde Angaben machen, kündigte Verteidiger Michael Lepp an. Dies wird aber erst am nächsten Prozesstag, am 16. Februar, der Fall sein, da am Mittwoch nur die Antragsschrift verlesen wurde. Der psychiatrische Gutachter kann erst am nächsten Verhandlungstag anwesend sein.