Seltene parteiübergreifende Einigkeit: Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt sich der Forderung von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nach einer Verlängerung des „Soli“ an.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Forderung von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nach einer Verlängerung des „Soli“. „Ich war noch nie für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich habe immer gesagt, wir brauchen ihn für die Infrastruktur, für den Bund-Länder-Finanzausgleich und auch für die Flüchtlinge“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Wir können uns keine Steuersenkungen erlauben. Insofern freue ich mich, dass der Kollege Seehofer eingeschwenkt ist.“ Kretschmann erinnerte daran, dass sich zu Beginn der Bund-Länder-Finanzverhandlungen bereits alle 16 Ministerpräsidenten für den Erhalt des „Soli“ ausgesprochen hatten.
Seehofer hatte am Wochenende die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, hatte er gesagt. Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.