Die Aufarbeitung der Coronademo vom Karsamstag geht weiter: Nach der Debatte im Innenausschuss des Landtags müssen OB Frank Nopper und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier nun im Gemeinderat ihre Entscheidung rechtfertigen, die Kundgebung zugelassen zu haben.
Stuttgart - Mit Spannung wird die Sondersitzung des Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag erwartet. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Aufarbeitung des Geschehens am Ostersamstag bei der Großdemonstration der selbst ernannten Querdenker-Bewegung, bei der teilweise tausende Protestierer ohne Abstand und Maske durch die Stadt zum Cannstatter Wasen gezogen waren, wo die Abschlusskundgebung vor geschätzt rund 15 000 Teilnehmern stattfand. Erwartet werden Berichte und Stellungnahmen von OB Frank Nopper (CDU) und des Ordnungsbürgermeisters Clemens Maier (Freie Wähler) zu den Geschehnissen rund um die Veranstaltung. Bei der sich anschließenden Aussprache wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet.
Sondersitzung wird live im Internet gestreamt
Die Entscheidung der Stadt, die Demonstration nicht zu verbieten, hatte bundesweit Empörung hervorgerufen und einen politischen Streit zwischen Land und Stadt sowie juristische Kontroversen ausgelöst. Während das Sozialministerium die Auffassung vertritt, die Proteste wären auf Grundlage des Versammlungsrechts sowie der aktuellen Corona-Verordnung des Landes zu untersagen gewesen, sahen Nopper und Maier keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Beide Seiten erhielten juristische Unterstützung für ihre jeweiligen Positionen. Gegen Bürgermeister Maier waren in der Folge Rücktrittsforderungen aus dem Gemeinderat sowie seitens der SPD-Kreispartei laut geworden, und auch OB Nopper steht in der Kritik. Er hatte die Entscheidung der Stadt am Montag bereits vor dem Innenausschuss des Landtags rechtfertigen müssen.
Pandemiebedingt findet die Sitzung, die um 15 Uhr beginnt, nur in reduzierter Besetzung mit 15 Stadträten im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Sie wird über die Homepage sowie auf der Facebook-Seite der Stadt live ins Internet übertragen. Aus Infektionsschutzgründen und zur Wahrung der Abstandsregeln können auf der Tribüne maximal bis zu sieben Zuschauer zugelassen werden. Die Gemeinderatssitzung wird auch in den Mittleren Sitzungssaal sowie in den Kleinen Sitzungssaal des Rathauses übertragen.