Aufarbeitung der Querdenken-Demo in Stuttgart Rechtsgutachter der Stadt ist Befürworter von Deeskalationstaktiken

Die Querdenken-Demonstranten am Karsamstag in Stuttgart haben sich kaum an die Auflagen gehalten – laut einem Rechtsgutachten war es richtig, die Veranstaltung dennoch nicht aufzulösen. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Die Querdenken-Demonstranten am Karsamstag in Stuttgart haben sich kaum an die Auflagen gehalten – laut einem Rechtsgutachten war es richtig, die Veranstaltung dennoch nicht aufzulösen. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Die Stadt Stuttgart hat versucht, ihr passives Verhalten bei der Querdenken-Demo am Karsamstag durch ein Rechtsgutachten zu stützen. Um den Gutachter gab es in der Vergangenheit jedoch Kontroversen – Medien bezeichneten ihn als den „umstrittensten ,Bullen’ Deutschlands“.

Digital Unit : Sascha Maier (sma)
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Stuttgart - Die durch ihr Verhalten bei der Querdenken-Demo am Karsamstag unter Druck geratene Stadt Stuttgart hat versucht, ihre Position mit einem von ihr in Auftrag gegebenem Rechtsgutachten zur stärken. Demnach war die Position, auf der OB Frank Nopper (CDU) und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) beharren, die Demo weder im Vorfeld zu verbieten noch aufzulösen, richtig – obwohl Auflagen wie Mund-Nasen-Schutz und Abstand massenhaft missachtet wurden. Stadtsprecher Sven Matis hatte als Grund für das Gutachten einen „Blick von außen“ genannt. Ein Blick in die Vergangenheit des Rechtsgutachters Michael Kniesel aus Bonn zeigt, dass der Jurist eine klare Meinung zu Eingriffen in die Versammlungsfreiheit hat.

Kniesel, heute 75 Jahre alt, hatte 1993, damals noch als Bonner Polizeipräsident, während der Pro-Asyl-Demonstrationen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Besonders harsche Kritik schlug ihm von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung entgegen, die ihm einen zu laxen Kurs gegenüber den Demonstranten vorwarf. Diese hatten vor dem Bonner Regierungsviertel demonstriert und die Wege dort blockiert. Medienberichte aus der damaligen Zeit zitieren den mittlerweile verstorbenen CDU-Abgeordneten Alfons Müller zum 26. Mai 1993, als Kniesel die Demonstranten gewähren ließ, so: „Dieser Tag wird als ganz schwarzer Tag für unsere demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen.“

Fanpost aus autonomen Kreisen

Die Kontroversen zu Kniesels deeskalierenden Kurs bei Demonstrationen beschäftigten die großen Medienhäuser der Bundesrepublik. Vom „umstrittensten ,Bullen’ Deutschlands“ schrieb die „Zeit“, der „Spiegel“ titelte „Gruß vom Autonomen“ und schilderte, wie Kniesel Fanpost aus autonomen Kreisen erhielt – damals noch mit dem Faxgerät zugestellt. Kniesel, der zu jener Zeit ein FDP-Parteibuch hatte, verteidigte seine Deeskalationstaktik stets. In Bonn habe das eine Straßenschlacht verhindert. Kritikern wie dem CDU-Politiker Müller soll er entgegnet haben: „Der Mann hätte besser Panzerfahrer werden sollen.“

Nach 1993 war Michael Kniesel nicht mehr Polizeipräsident in Bonn und in den nächsten beiden Jahren als Staatsrat beim Bremer Innensenator beschäftigt, bevor er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Seitdem arbeitet er als Rechtsanwalt und ist auch publizistisch tätig.

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Warum die Wahl der Stadt Stuttgart heute diesen Gutachter gefallen ist, begründet die Verwaltung so: „Herr Kniesel genießt in Sachen Versammlungsrecht einen hervorragenden Ruf, sein Kommentar ist Standard auf diesem Gebiet.“ – Kniesel hat einen Standardkommentar zu dem Thema geschrieben. Auch sei er jahrelang in der Lehre in Sachen Polizei- und Versammlungsrecht tätig gewesen. „Dies war Grundlage für seine Auswahl“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung von der Pressestelle der Stadt.

Das Prozedere, wie die Stadt zu dem Rechtsgutachten kam, erklärt die Stadt wie folgt: OB Frank Nopper habe angeregt, das Vorgehen der Stadt von einem externen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Es gehe dabei um eine rechtliche Fragestellung, um objektive Argumente und fachliche Abwägungen. „Argumente für oder gegen eine Untersagung sind wichtig beim Umgang mit weiteren Kundgebungen, völlig unabhängig von der thematischen Ausrichtung oder politischen Positionierung“, so die Stadt weiter. Deswegen habe Ordnungsbürgermeister Clemens Maier nach einem Experten geschaut, der eine verlässliche Analyse liefern könne.

Gutachter am Donnerstag im Gemeinderat

Ob die für das Gutachten Verantwortlichen Kenntnis über die von Michael Kniesel ausgelösten Kontroversen in der Vergangenheit hatten, lässt die Stadt auf Nachfrage offen: „Für uns war und ist die Fachkenntnis und die Urteilskraft bei Fragen des Versammlungsrecht ausschlaggebend.“

Wie Kniesel selbst die Medienberichte aus den 90er-Jahren über ihn rückblickend betrachtet, war zunächst nicht herauszufinden, da er kurzfristig nicht erreichbar war. Laut Stadtverwaltung befindet er sich am Donnerstag auf Anreise nach Stuttgart. Dort wird er sich am Nachmittag ab 15 Uhr der politischen Diskussion in einer Sondersitzung im Gemeinderat stellen – gemeinsam mit Frank Nopper und Clemens Maier.




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