Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht Polizeipraxis und Grüne in der Kritik

Von Thomas Braun 

Die CDU kritisiert den Grünen-Stadtrat Marcel Roth wegen seiner Äußerungen über Stuttgarts Polizeipräsidenten Franz Lutz und fordert eine Entschuldigung. Der Sprecher der Linksfraktion im Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, fordert dagegen den Rücktritt des Polizeichefs.

Auf der Montagsdemo fordert SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch den Rücktritt des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz. Dieser erfülle bereitwillig Forderungen aus der Politik, den Migrationshintergrund von Randalieren zu recherchieren. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Auf der Montagsdemo fordert SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch den Rücktritt des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz. Dieser erfülle bereitwillig Forderungen aus der Politik, den Migrationshintergrund von Randalieren zu recherchieren. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Aufregung um Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zum Migrationshintergrund der Randalierer, die sich in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und Geschäfte geplündert hatten, ist weiterhin groß. Im Fokus allerdings nicht nur die Polizei, sondern auch der Grünen-Stadtrat Marcel Roth, der in einem Facebook-Statement das Vorgehen der Polizei als „Stammbaumrecherche“ bezeichnet hatte.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat, deren Antrag zur Frage der Herkunft der meist jugendlichen Gewalttäter in gewisser Weise den Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz veranlasst hatte, den derzeitigen Ermittlungsstand zu erläutern und weitere Nachforschungen bezüglich der Herkunft der Verdächtigen anzukündigen, kritisierte Roth scharf.

CDU fordert Entschuldigung der Grünen beim Polizeipräsidenten

Dass der Jungstadtrat in einem Facebook-Post den falschen Eindruck vermittelt habe, der Polizeipräsident habe in diesem Zusammenhang von „Stammbaumrecherche“ gesprochen, sei „der Gipfel der politischen Unanständigkeit“. Fraktionschef Alexander Kotz erklärte, Roth habe damit spalterisch und aufhetzend agiert und damit einen Verstoß gegen seinen Amtseid als Stadtrat begangen. Eine formale Entschuldigung beim Polizeipräsidenten sei dringend angebracht. „Sollte er nicht die Größe dazu haben, wäre eine Entschuldigung der Fraktionsspitze das Mindeste“, so Kotz. Roth hatte am Montag auf Anfrage erklärt, er habe zwar zugegebenermaßen zugespitzt formuliert, halte aber inhaltlich an seiner Kritik fest. Die grüne Fraktionsspitze hat sich inzwischen von Roths Facebook-Eintrag distanziert.

Linken-Stadtrat Christoph Ozasek, der im Zusammenhang mit dem Begriff „Stammbaumrecherche“ ebenfalls als Quelle genannt worden war, betonte am Dienstag, er habe auf eine Journalistenanfrage hin die Aussagen von Lutz lediglich dem Inhalt nach bestätigt, den Begriff „Stammbaumrecherche“ aber weder dem Polizeipräsidenten in den Mund gelegt noch gehört, dass Lutz davon gesprochen habe. Mittlerweile geht aus dem von der Polizei veröffentlichten Wortprotokoll der Sitzung vom vergangenen Donnerstag eindeutig hervor, dass Lutz die bundesweit diskutierte Vokabel nie in den Mund genommen hat. Der Fraktionschef des Linksbündnisses im Rat, Hannes Rockenbauch, hat gleichwohl auf der Montagsdemo gegen das Projekt Stuttgart 21 den Rücktritt des Polizeipräsidenten gefordert. Man könne keinen Polizeichef gebrauchen, der Forderungen aus der Politik nach Nachforschungen bezüglich des Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen „bereitwillig erfülle“, so der Stadtrat.

Türkische Gemeinde: Ermitteln der Abstammung trägt nicht zur Wahrheitsfindung bei

An den von der Politik eingeforderten Ermittlungen zum Abstammungshintergrund der Täter gibt es gleichwohl auch weiterhin Kritik. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoglu, betonte, die Ermittlung des Migrationshintergrunds trage nichts zur Wahrheitsfindung bei: Sie sei aber „eine Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Vorfahren“. Auch die Stuttgarter Jungsozialisten betonten, das Vorgehen der Polizei lasse unabhängig von der Begrifflichkeit „strukturellen Rassismus vermuten“.




Unsere Empfehlung für Sie