SPD und Grüne sind sich darin einig, den Rechtsterror parlamentarisch aufzuarbeiten. Die SPD favorisiert eine Enquetekommission, die Grünen denken eher an einen Sonderausschuss.
Stuttgart - Nicht alle Rätsel seien gelöst, gestand Innenminister Reinhold Gall (SPD) unlängst, als er den Bericht der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ präsentierte. Doch zeigte er sich überzeugt, dass die Polizeirecherchen zu den Umtrieben des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg tiefer reichten, als dies je einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich gewesen wäre.
Gleichwohl wollen es die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD nicht bei dem Bericht bewenden lassen. Zwar lobt Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, die Ermittler: Er gehe davon aus, dass nun die Verbindungsstränge des NSU-Trios in den Südwesten und wahrscheinlich auch die Aufenthalte der Gruppe in Baden-Württemberg aufgedeckt wurden.
Dennoch hat Sckerl noch Fragen. Für nicht aufgeklärt hält er etwa den Umstand, dass das NSU-Trio „lange Jahre unentdeckt in Baden-Württemberg Verbindungen knüpfen konnte“. Offen sei überdies, ob und wie diese Kontakte „zur fraglos erfolgten Radikalisierung des Rechtsextremismus im Südwesten beigetragen“ hätten. Sckerl will auch wissen, ob die Unterstützung für das Trio doch intensiver war als bisher bekannt. Schließlich gebe es noch Klärungsbedarf zum Ku-Klux-Klan sowie zu den Ermittlungspannen in Heilbronn. Und dann verrate der Bericht auch eine „erkennbare Befangenheit“ der „Umfeld“-Ermittler bei der Bewertung des Handelns der Sicherheitsbehörden.
Bei den Sozialdemokraten gibt es emotionale Blockaden
Also doch ein Untersuchungsausschuss? „Ich schließe definitiv nicht aus, dass wir diese Karte ziehen“, sagt Sckerl. Allerdings dürfte dies den Grünen schwerfallen, weil der Koalitionspartner davon nichts wissen will. Kein Sozialdemokrat räumt dies öffentlich ein, aber es sieht ganz danach aus, als gebe es im roten Lager emotionale Blockaden. Ein Untersuchungsausschuss, so die Befürchtung, könne als Misstrauensvotum gegen den Innenminister verstanden werden, als Angriff auf Reinhold Gall, der in der SPD in hohen Ehren steht. Dabei war dieser ja zur Zeit der NSU-Umtriebe noch gar nicht im Amt. Für einen Untersuchungsausschuss spricht, dass diesem gewissen Zwangsmittel zur Verfügung stünden, die anderen parlamentarischen Gremien verwehrt sind. Er kann zum Beispiel die Exekutive zwingen, Akten vorzulegen. Und er kann Zeugen vernehmen.
Aber Sckerl will den Ausschuss nicht erzwingen. Es gebe „in Teilen der Öffentlichkeit“ – das dürfte besonders für die Grünen-Basis gelten – eine Erwartungshaltung an das Parlament, der Polizei vorzumachen, wie man richtig ermittle. „Dem müssen wir widerstehen, denn ein Untersuchungsausschuss kann nicht die bessere Polizei spielen“, sagt Sckerl. Zudem läuft ja noch der NSU-Prozess in München, auch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sind nicht abgeschlossen – und die daraus entspringenden Geheimhaltungsbedürfnisse setzen dem Erkenntnisdrang Grenzen.
Die SPD plädiert für eine Enquete mit Sachverständigen
Die SPD plädiert für eine Enquetekommission. Dazu gibt es Beschlüsse der Landtagsfraktion wie auch des Landesvorstands. Laut SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geht es darum, „Handlungsstrategien gegen den Rechtsextremismus“ aufzuzeigen und „Empfehlungen zur Prävention“ abzugeben. Der Vorteil liege darin, dass Sachverständige aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden könnten. Sckerl wiederum hält eine Enquete für zu schwerfällig und für zu wissenschaftszentriert, er hätte es gern konkreter. Sckerl will herausfinden, welche Gefahren vom Rechtsextremismus im Land ausgehen und welche Reformen bei den Ermittlungsbehörden, vor allem beim Verfassungsschutz, nötig sind. Deshalb hält er einen Sonderausschuss, wie er auch nach dem Amoklauf von Winnenenden eingesetzt wurde, für besser geeignet. „Ein Sonderausschuss ist von der Systematik her einem Untersuchungsausschuss näher.“ Er könne auch die zur NSU-Zeit Verantwortlichen vorladen. Der Blick nach vorn – was können die Behörden besser machen – ist Sckerl wichtig. Den Blick zurück – was wurde falsch gemacht – will er aber nicht vergessen.
