Muss das neue Wahlrecht bald erneut reformiert werden? Äußerungen von CDU-Fraktionschef Hagel stoßen auf Zustimmung. Auch aus der Wirtschaft kommen deutliche Töne.
Die Kritiker einer drohenden Aufblähung des Landtags haben erfreut auf die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel reagiert, die Reform des Wahlrechts nach der Wahl 2026 erneut zu überprüfen. Der Bund der Steuerzahler begrüßte es, dass Hagel mit seinem Signal „jetzt für Belebung in dieser Diskussion sorgt“. Er habe vollkommen recht mit seiner Einschätzung, dass die Sollgröße von 120 Abgeordneten ausreichend sei, sagte der Landesvorsitzende Eike Möller.
Im Grundsatz positiv nannte er auch die Bereitschaft, das Wahlrecht bei mehr als 160 Abgeordneten zu korrigieren. Allerdings wäre es „dringend notwendig, sich dem neuen Wahlrecht schon zeitnah und damit vor der nächsten Wahl Anfang 2026 noch einmal zu widmen“, betonte der Steuerzahler-Chef. Nur so könne eine eklatante Vergrößerung des Landtags – auf bis zu 220 Abgeordnete – verhindert werden. „Die Politik sollte die Bedenken ernst nehmen und handeln, bevor der Schaden entstanden ist“, sagte Möller. Schließlich drohten nicht nur höhere Personalaufwendungen, sondern auch Umbaumaßnahmen im Landtag.
Auch der Verband der Familienunternehmer in Baden-Württemberg lobte den Vorstoß von Hagel. „Das ist zu begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung, grundsätzlich muss die Reform aber gestoppt werden“, sagte der Landesvorsitzende André Bartel. Zugleich erklärte der Verband offiziell seine Unterstützung für das von dem Privatmann Dieter Distler gestartete Volksbegehren gegen einen „XXL-Landtag“. Die zu erwartende Vergrößerung des Parlaments bringe „keinen Mehrwert“, sagte der Esslinger Unternehmer Bartel, die Kosten von bis zu 200 Millionen Euro solle man „lieber in gute Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Aufschwung“ investieren.
Das auf Wunsch der Grünen geschaffene Zwei-Stimmen-Wahlrecht „löst keine Probleme, sondern schafft neue“, kritisierte Bartel. Mit noch mehr Abgeordneten sei eine „noch größere Regulierung zu befürchten“. Die Familienunternehmer appellierten daher an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Wer für einen schlanken Staat und weniger Bürokratie sei und nicht nur „bruddeln“ wolle, „die oder der kann und muss jetzt aktiv werden“, so Bartel.
In der Wirtschaft ist das Unverständnis über die Pläne des Landtags insgesamt verbreitet. Verbände und Organisationen äußern hinter vorgehaltener Hand viel Sympathie für die Kritiker, halten sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurück, weil sie die Abgeordneten nicht verprellen wollen. Der CDU-Fraktionschef Hagel hatte mit seiner Ankündigung auf eine kritische Frage des früheren Stuttgarter IHK-Präsidenten Günter Baumann (85) reagiert.
