Verbände und Organisationen sehen die drohende Aufblähung des Parlaments höchst kritisch. Ein Forscher erwartet auf Basis der aktuellen Umfragewerte bis zu 209 Sitze.
Verbände und Organisationen der Wirtschaft in Baden-Württemberg warnen vor einer drastischen Vergrößerung des Landtags als Folge des neuen Wahlrechts. Bei einer Umfrage unserer Zeitung zeigten sie sich einhellig besorgt über die Aussicht, dass das Parlament statt der Sollgröße von 120 Abgeordneten nach der Wahl 2026 bis zu 200 oder sogar mehr Sitze zählen könnte. Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) erklärte, man halte einen solchen Aufwuchs und die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten „nicht nur in fiskalisch herausfordernden Zeiten für nicht vermittelbar“. Das derzeit 154 Abgeordnete zählende Parlament sei in seiner aktuellen Sollgröße hinreichend effizient. „Ein XXL-Landtag führt nicht zu einer Stärkung der demokratischen Teilhabe und Vertretung.“ Eine Überprüfung des Wahlrechts hielte der Verband für sinnvoll, bezweifelt aber, ob dies noch rechtzeitig vor der Wahl gelingen könne: es gelte, ein „chaotisches Hin und Her“ zu vermeiden.
Auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag hält „eine Wahlrechtsreform, die gleichzeitig zu einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparats führt, für problematisch“. Dies sei „alles andere als ein klares Bekenntnis zu schlanken Strukturen und einem ernst gemeinten Bürokratieabbau“. Es dürfe zumindest bezweifelt werden, „ob ein Mehr an Abgeordneten … zu einer besseren politischen Qualität führt“, meint die IHK-Dachorganisation.
Der CDU-Wirtschaftsrat verwies auf wiederholte Ankündigungen aus allen Fraktionen, den Landtag wieder auf seine Sollgröße von 120 Sitze zurückzuführen. Wenn er stattdessen nun auf bis zu 220 wachse, könne „diese Diskrepanz … dem Bürger nicht zugemutet werden“. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise müsse Bürokratie abgebaut werden. Dabei solle das Parlament „mit gutem Beispiel vorangehen“. Ansonsten werde die Politikverdrossenheit weiter steigern.
Die CDU-Mittelstandsvereinigung begrüßte den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, das Wahlrecht nach der Wahl zu überprüfen; dies sei „praktikabel und sinnvoll“. Dagegen hatte der Verband Die Familienunternehmer gefordert, die Reform müsse jetzt gestoppt werden.
Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke hält eine Aufblähung des Landtags weiterhin für sehr wahrscheinlich. Anhand aktueller Meinungsumfragen ermittelte Behnke für unsere Zeitung einen Zuwachs auf mindestens 180, womöglich sogar bis zu 209 Abgeordnete als Folge von Zweitstimmen und Landeslisten. Durch die Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen könne sich das Stimmensplitting noch verstärken; dies würde zu vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten führen.
