Die grün-schwarze Koalition bemüht sich um einen konstruktiven Umgang mit dem Thema Einwanderung, kommentiert Reiner Ruf.
Es ist schon klar, dass nicht Unternehmer über das Aufenthaltsrecht bestimmen, sondern die Behörden. Gemessen an dem Gebarme, das aber auch in der Politik angesichts des Fachkräftemangels angestimmt wird, sind die Regeln des Ausländerrechts immer noch von Abwehr geprägt. Der neue Bleiberechtserlass, auf den sich die grün-schwarze Landesregierung endlich geeinigt hat, stellt einen Fortschritt dar. Eine erste Durchsicht lässt den Willen erkennen, Menschen entgegenzukommen, die sich redlich bemühen, in diesem Land Fuß zu fassen. Weshalb es noch vier Jahre dauern muss, um über die bloße Duldung hinauszukommen, ist nicht recht einsehbar.