Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) beschließen eine Aufhebung des Patentschutzes auf Impfstoffe gegen Corona. Sowohl die Pharmabranche als auch Hilfsorganisationen kritisieren die Einigung.
Nach tagelangem Feilschen kamen die Delegationschefs am Freitagmorgen um 4.13 Uhr zur letzten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen. Ermüdet und erschöpft segneten die Handelsdiplomaten die Beschlüsse der 12. WTO-Ministerkonferenz ab – und beklatschten sich schließlich selbst.
„Seit Langem hat die WTO nicht mehr so viele multilaterale Ergebnisse erzielt", sagte die Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. „Die Ergebnisse zeigen, dass die WTO in der Tat in der Lage ist, auf die Nöte unserer Zeit zu reagieren.“ Auf der ersten WTO-Ministerkonferenz seit 2017 einigten sich die teilweise zerstrittenen Mitglieder auf eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe und das Streichen schädlicher Fischereisubventionen. Zudem will sich die WTO angesichts drohender Hungersnöte stärker für die Ernährungssicherheit einsetzen, etwa durch Vermeidung von Exportrestriktionen für Nahrungsmittel.
Ursprünglich hatten Indien und Südafrika im Oktober 2020 einen Antrag zu den Covid-19-Patenten eingereicht, worauf die EU, Deutschland, die USA, Großbritannien und die Schweiz Widerstand leisteten. Auch die seit mehr als einem Jahr amtierende WTO-Chefin Okonjo-Iweala trieb die Delegationen aus allen Ecken der Welt immer wieder an, „zu liefern“. Konkret sollen laut WTO-Beschluss Unternehmen aus bestimmten Entwicklungsländern diejenigen Patente nutzen dürfen, die für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind, und zwar „ohne die Zustimmung des Rechteinhabers“ einzuholen.
Etablierte Pharmafirmen aus Europa oder den USA müssen also auf ihre Patente vorübergehend verzichten. Unternehmen aus armen Regionen Afrikas hingegen können die Patente nutzen, um eine Vakzin-Massenproduktion anzukurbeln und damit die globale Kluft zwischen Nord und Süd bei den Impfstoffen zu schließen. Diese Regelung soll bis zu fünf Jahre gelten. So lautet im Kern der nun verabschiedete Plan.
Kritiker sehen in der Einigung einen faulen Kompromiss. Letztlich hätten sich die WTO-Mitglieder nach insgesamt 20 Monaten zäher Patent-Verhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der indische Wirtschaftsminister Shri Piyush Goyal bezeichnete das Konzept als unausgegoren. „Impfstoffe haben bereits an Bedeutung verloren, es gibt keine Nachfrage mehr nach Impfstoffen“, sagt er.
Tatsächlich produzieren Pharmafirmen wie Biontech, Pfizer und Moderna nach Angaben des internationalen Branchenverbandes IFPMA schon weit mehr als nötig. „Sie könnten in diesem Jahr mindestens 20 Milliarden Impfdosen herstellen, während der Bedarf wahrscheinlich bei etwa 6 Milliarden liegt“, erklärte IFPMA-Generaldirektor Thomas Cueni unserer Zeitung.
Cueni schlägt vor, sich auf die „wirklichen Herausforderungen“ beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu konzentrieren. Es gehe um die „Beseitigung von Handelshemmnissen, der Bewältigung von Verteilungsproblemen und der Stärkung von Gesundheitssystemen“ in armen Ländern. Doch auch Hilfsorganisationen äußern sich frustriert über den „faulen Kompromiss“ von Genf. „Für den Bereich globale Gesundheit in Zeiten einer Pandemie ist das Ergebnis besonders ernüchternd“, urteilt Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung. Die Helfer kritisieren vor allem, dass der WTO-Beschluss Medikamente gegen Covid-19 und Diagnostika zur Erkennung der Krankheit nicht abdeckt.
Tatsächlich einigten sich die WTO-Mitglieder, innerhalb der nächsten sechs Monate auch über die Aussetzung der Patentrechte auf die lukrativen Arzneien und Diagnostika zu entscheiden. Doch die Antwort auf diese Frage fiel schon auf der jetzt beendeten 12. Ministerkonferenz. Eine Ausnahmeregelung für Heilmittel und Testverfahren wird es nicht geben – der Widerstand aus den EU-Staaten, den USA, Großbritannien, der Schweiz und anderen Staaten mit starker Pharmabranche ist dafür zu groß.
