Soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die fragwürdigen Vorgänge im Flüchtlingsamt Bamf durchleuchten? FDP und AfD gehen in die Offensive – und erreichen damit zumindest, dass Linke und SPD ihre Uneinigkeit demonstrieren.
Stuttgart - FDP und AfD wollen an diesem Donnerstag im Bundestag Nägel mit Köpfen machen. Am Nachmittag werden sie ihre Anträge für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesflüchtlingsamt Bamf einbringen. Es gibt unterschiedliche Ansätze, aber auch Gemeinsamkeiten – denn beide wollen die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen und nehmen damit Kanzlerin Angela Merkel ins Visier. Doch selbst wenn die AfD, was Fraktionsvize Beatrix von Storch sich bereits vorstellen könnte, dem Antrag der Liberalen zustimmen würde, reichten diese beiden Fraktionen noch nicht aus, um mindestens ein Viertel der Abgeordneten auf die Waage zu bringen.
Die Grüne sind nur unter Bedingungen dazu bereit, bei der Union gibt es zumindest keinen offenen Dissens. SPD und Linke jedoch demonstrieren mittlerweile Uneinigkeit, ob ein U-Ausschuss sinnvoll ist. Linken-Cochefin Katja Kipping lehnt ihn offen ab. „Es muss Aufklärung geben“, sagte sie der Agentur dpa. Doch dafür gebe es „Instrumente, die bei Behörden und der Strafverfolgung liegen“. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei in diesem Fall nicht das geeignete Instrument. FDP und AfD wollten Geflüchtete in dem Gremium vor allem als Problem und Gefahr darstellen, moniert Kipping.
Wagenknecht kanzelt Parteiführung ab
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dagegen betont: „Es kann eine Situation entstehen, wo ein Untersuchungsausschuss unerlässlich wird.“ Wenn im Innenausschuss des Bundestags „keine ernsthafte Aufklärung stattfindet und wir das Gefühl bekommen, dass weiter vertuscht und verschleppt wird, dann gäbe es ja nur noch das Instrument des Untersuchungsausschusses“. Auf das Wort der Parteiführung gibt sie da nicht so viel: „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird im Parlament entschieden – und da ist die Positionierung der Fraktion maßgeblich“, betont sie. „Ich habe die Wortmeldung aus der Parteiführung, dass ein solcher Ausschuss von ,zwei rechten Parteien’ gefordert werde, mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.“ Die FDP sei eine Partei, mit der die Linke große Differenzen habe. „Aber sie als rechte Partei abzuqualifizieren, halte ich für unangemessen.“
Auch die SPD schwankt: Partei- und Fraktions-Chefin Andrea Nahles sagte am Wochenende, ein U-Ausschuss sei „nicht der richtige Weg“. Dann hatten sich jedoch mehrere führende Sozialdemokraten dafür eingesetzt, zuletzt SPD-Bundesvize und Bayerns Landesvorsitzende, Natascha Kohnen.
SPD-Landeschefin Breymaier legt sich nicht fest
Die baden-württembergische Landeschefin Leni Breymaier will sich noch nicht festlegen: „Klar ist: Es muss aufgeklärt werden, schnell, umfassend – und dann müssen Konsequenzen gezogen werden“, sagte sie unserer Zeitung. „Das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesamt muss wieder hergestellt werden.“ Bis ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wäre, verginge allerdings viel Zeit. „Und ganz allgemein wochenlang auf die Migrationspolitik einzudreschen, fände ich falsch.“ Daher sei erst einmal Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Zug. Zudem sei es richtig, wenn der Innenausschuss in zahlreichen Sondersitzungen Aufklärungsarbeit leiste, so Breymaier. „Wenn das nicht zu Ergebnissen führt, kann es auch einen Untersuchungsausschuss geben.“
AfD und FDP haben jeweils ausgedehnte Fragenkataloge an die Regierung erarbeitet. Entscheiden wird das Parlament am Nachmittag aber noch nicht. Voraussichtlich werden die Anträge an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags verwiesen, wo es dann zunächst etwa um die Größe eines Bamf-Ausschusses ginge. Ob noch vor der Sommerpause über die Anträge abgestimmt wird, ist unklar. Doch eines haben Rechtspopulisten und Liberale bereits erreicht: dass die Konkurrenz sich wieder einmal intern streitet.