Aufnahme im Kreis Böblingen Kreis: Noch mehr Flüchtlinge?
06.11.2023 - 17:52 Uhr
Landrat Roland Bernhard erwartet keine Entspannung und hält Kreise und Kommunen für völlig überlastet.
06.11.2023 - 17:52 Uhr
In den Landratsämtern und in den Rathäusern werden die Akteure zusehends nervöser. Denn die Zahl der Flüchtlinge steigt nach wie vor. Im Kreis Böblingen befürchtet man einen neuen Höchststand, wie Landrat Roland Bernhard (parteilos) den Rathauschefs mitteilt.
„Die Lage zur Aufnahme Geflüchteter im Landkreis Böblingen hat sich deutlich verschärft. Derzeit werden dem Kreis monatlich rund 350 Personen zur Unterbringung zugewiesen“, erklärt Bernhard. „Je nach weiterem Verlauf ist nicht auszuschließen, dass wir später auch wieder verstärkt auf Sporthallen zurückgreifen müssen. Unser Ziel ist aber, dies nach Möglichkeit zu vermeiden.“
Bereits zwei kreiseigene Sporthallen – die des Berufsschulzentrums in Leonberg und der Daimler-Schule in Sindelfingen – seien belegt, deren Nutzung schon hätte enden sollen, aber immer wieder verlängert werden musste. Jüngst hatten auch die Leonberger CDU-Kreisräte Helmut Noë und Ulrich Vonderheid eine stärkere Nutzung von Sporthallen ins Gespräch gebracht.
„Auch für die Kommunen sind die hohen Zuweisungszahlen in der Anschlussunterbringung eine immense Herausforderung und ein Kraftakt“, sagt der Landrat. Nach der vorläufigen Prognose werden nächstes Jahr 1900 Geflüchtete von der vorläufigen Unterbringung beim Landkreis in die kommunale Anschlussunterbringung wechseln.
Interessenkonflikte zwischen Kommunen und Kreisen
„Weder auf Ebene des Kreises noch auf Ebene der Kommunen können wir dauerhaft die Aufnahme von Geflüchteten in dieser Größenordnung bewältigen“, warnt Bernhard. „Gemäß den Forderungen der kommunalen Landesverbände muss die Fluchtmigration begrenzt werden.“
Dass es dabei zu Interessenkonflikten zwischen den Kommunen und den Landkreisen kommen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel in Leonberg. Das Landratsamt will rund 200 Flüchtlinge in einem ehemaligen Seniorenheim in der Innenstadt unterbringen. Dagegen regt sich aber heftiger Widerstand bei den Anwohnern, wie auch im Leonberger Gemeinderat und bei Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD). Mittlerweile zeichnet sich eine Lösung ab: Zumindest ein Teil der Menschen könnte im früheren Amber-Hotel untergebracht werden.
11 500 Flüchtlinge im Kreis
Aktuell leben rund 11 500 Flüchtlinge im Landkreis Böblingen. Mehr als 4700 Menschen sind dabei aus der Ukraine. Monatlich werden rund 350 Personen dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesen. Hauptherkunftsländer sind die Türkei mit 29 Prozent, Länder mit guter Bleibeperspektive (Syrien, Afghanistan, Iran, Irak) mit 20 Prozent, die Ukraine mit 15 Prozent, Georgien mit neun und Mazedonien mit acht Prozent.
„Vom Bund gibt es keine Prognose, wie sich die Zuweisungszahl an die Landkreise in den nächsten Monaten entwickeln wird“, sagt Landrat Bernard. „Aufgrund eigener Einschätzungen müssen wir davon ausgehen, dass die ohnehin hohen Zuweisungszahlen auf einem hohen Niveau bleiben. Die Kapazitätsplanung wird geprüft und muss nochmals nach oben angepasst werden“.
