Die Flüchtlingszahlen haben rapide abgenommen, dadurch sind Überkapazitäten in Aufnahme-Infrastruktur und Personal entstanden. Dieser Situation will die Landesregierung mit einem flexiblen System der Erstaufnahme begegnen.

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht gute Chancen, das neue, flexible Standortkonzept für die Flüchtlingsaufnahme in der ersten Hälfte 2017 abzuschließen. Mit den Städten Ellwangen, Mannheim und Sigmaringen müssten in den kommenden Wochen noch Fragen geklärt werden, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Kritik an seiner Informationspolitik wies er zurück.

 

Fünf Wochen bevor er das Kabinett informiert habe, habe er die Koalitionsfraktionen sowie die betroffenen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte von seinen Plänen in Kenntnis gesetzt. „Uns kommt es auf Vertrauen und Berechenbarkeit für die Städte und Landkreise an“, sagte er, nachdem er der Ministerriege sein Konzept präsentiert hatte.

Kritik von der SPD

Vorgesehen sind ein Ankunftszentrum in Mannheim oder Schwetzingen als mögliche Alternative für Heidelberg sowie Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg. In Tübingen und Giengen an der Brenz sollen bei zusätzlichem Bedarf Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden können.

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisierte, Strobl habe zwar eine abgeschlossene Standortkonzeption angekündigt, diese aber nicht vorgelegt. „Anstatt zunächst mit den Kommunen richtig zu reden und die Ergebnisse dann in ein stimmiges Konzept einmünden zu lassen, hat Strobl einen halbgaren, nicht wirklich abgestimmten Plan hinaus posaunt, der überall erst einmal die Alarmglocken läuten ließ.“

Kretschmann nimmt Strobl in Schutz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm Strobl in Schutz. Bevor man mit den Kommunen über ein Konzept rede, müsse man als Koalition wissen, was man selber wolle. „Man kann nicht diffuse Debatten anfangen.“ Sonst könne der Eindruck entstehen, die Regierung sei ein „Problemsuch- statt Problemlösungsverein“. Die Koalition achte darauf, dass vor allem Kasernen als Unterkünfte genutzt würden. Das sei sinnvoller, als anderswo neu zu bauen.

Ziel der Regierung ist, angesichts des rückläufigen Flüchtlingszustroms die Zahl der Erstaufnahmeplätze von derzeit 34.000 auf 8000, maximal aber 16 000 zu reduzieren. Im September 2015 sind Strobl zufolge noch 14.000 Schutzsuchende nach Baden-Württemberg gekommen, im September 2016 waren es noch 1400. Deshalb brauche man ein „atmendes System“. Dieses solle bis 2019 in behutsamen Schritten umgesetzt werden. „Die jetzige Konzeption ist: So viel zurückfahren wie möglich und so viel aufrecht erhalten wie nötig.“ Strobl betonte, er wolle alles dafür tun, dass die Zugangszahlen auch weiter niedrig bleiben.