Es ist nur ein Begriff – und in ganz Deutschland schlagen die Wellen hoch: „Stammbaumforschung“ in Zusammenhang mit der Stuttgarter Krawallnacht. Die Polizei reagiert.

Stuttgart - In der ganzen Republik schlagen die Wellen hoch. Es geht um den Begriff „Stammbaumforschung“. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz soll in einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, in der es um die Krawallnacht in der Stuttgarter Innenstadt vom 20. auf den 21. Juni ging, davon gesprochen haben, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde. Seither hagelt es Kritik.

 

Der Grünen-Stadtrat Marcel Roth zitierte den Polizeichef so zuerst auf seiner Facebook-Seite, drei bis vier Fraktionskollegen hätten ihm bestätigt, dass der Begriff so gefallen sein soll. Auch Christoph Ozasek vom Linksbündnis im Gemeinderat sagte, Roths Darstellung des Gesagten treffe zu.

Die Polizei wehrt sich

Die Stuttgarter Polizei tritt dem vehement entgegen. Und der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, springt der Polizei bei. Er habe den 16-minütigen Mitschnitt des Vortrags von Polizeipräsident Lutz abgehört. Darin falle der Begriff „Stammbaum“ nicht. Auch in der folgenden Aussprache spiele der Begriff keine Rolle.

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende vom 20. auf den 21. Juni habe die Kriminalpolizei derzeit 39 Tatverdächtige identifiziert, so ein Polizeisprecher. Die hierfür eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen 20 Verdächtige einen Haftbefehl erwirkt, davon seien 14 in Vollzug. Es werde weiterhin auf Hochtouren ermittelt. „Dies betrifft zum einen die Identifizierung weiterer Täter, zum anderen auch die umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen“, sagt der Sprecher.

Deshalb werde in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben sei. Diese Ermittlungshandlung werde in der aktuellen Mediendarstellung als „Stammbaumforschung“ wiedergegeben. „Dies ist nicht korrekt“, so der Polizeisprecher. Wie bereits am Donnerstagabend Polizeipräsident Franz Lutz in einer Gemeinderatssitzung erläutert habe, bedürfe es für eine strafrechtliche Aufarbeitung und eine mögliche spätere justizielle Sanktionierung die Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen.

Strobl: „Unsere Polizei arbeitet korrekt“

„Weiter handelt es sich bei dem überwiegenden Anteil der identifizierten Personen um Jugendliche und Heranwachsende. Insbesondere bei dieser Altersgruppe stehen Präventionsmaßnahmen im Vordergrund“, betont die Polizei. Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, brauche man maßgeschneiderte Konzepte, die die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen würden, teilt die Polizei mit.

„Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. Insofern stehe ich auch in diesem Punkt zur Arbeit und hinter unserer Polizei“, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Die Stuttgarter Polizei ermittele im Strafverfahren auch zu den Lebens- und Familienverhältnissen der identifizierten Tatverdächtigen. Der Begriff „Stammbaumforschung“ sei da fehl am Platze. „Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt“, sagt Minister Strobl.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Ankündigung der Stuttgarter Polizei, bei ihren Ermittlungen auch die Nationalität der Eltern einzelner Tatverdächtiger abzufragen. „Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie es zu dem massiven Gewaltausbruch in Stuttgart kommen konnte“, so der Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart. „Die Frage der Staatsangehörigkeit kann ausschließlich für die mutmaßlichen Täter relevant sein und nicht etwa für ihre Vorfahren.“ Eigentlich sei es doch ganz einfach, fügt Özdemir hinzu: „Wer einen deutschen Personalausweis besitzt, ist Deutscher, wer keinen besitzt, ist es nicht.“

Der Bundestagsabgeordnete forderte ein Ende der Debatte um die familiären Hintergründe der Tatverdächtigen. „Es wäre gut, wenn sich jetzt alle wieder auf die Ermittlungen konzentrieren könnten, damit die Gewaltexzesse schnell und umfassend aufgeklärt werden und wir gemeinsam Konzepte entwickeln können, um verlorene Jugendliche für unsere Gesellschaft zurückzugewinnen“, so Özdemir.