Bürokratische Vorgaben nerven? Man solle diese einfach nicht mehr beachten, empfiehlt nun just die „Rechtsstaatspartei“ FDP. Ein Aufruf zum Rechtsbruch?
Das Schreiben der Landtags-FDP ging an ein Viertel aller Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg. Im knallig-bunten Briefkopf prangte ein Foto des Fraktionschefs, Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke (64). Der Betreff stand direkt daneben in gelber Schrift auf pinkfarbenem Grund: „Unsere Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau im Handwerk.“ Noch kürzer brachte es ein Zitat Rülkes auf den Punkt: „Anpacken statt ausfüllen.“
Nicht nur das Handwerk kämpfe mit „kleinteiligen Berichtspflichten und umfangreichen Dokumentationen“, beklagten Rülke und sein für den Mittelstand zuständiger Fraktionskollege Erik Schweickert in dem zweiseitigen Schreiben. Die Wirtschaft insgesamt werde gebremst und brauche dringend wieder „Luft zum Atmen“. Es folgten sechs konkrete Vorschläge, was schnell zu ändern wäre – etwa durch gelockerte Pflichten oder geringere Auflagen. Das Versprechen der beiden Liberalen: „Die FDP kämpft für Sie.“
Auf den ersten Blick sieht der Brief, zu dessen Kosten die Fraktion keine Angaben machte, stark nach Wahlwerbung aus, mit Blick auf den Urnengang im März 2026. Dafür Mittel einzusetzen, wäre den Fraktionen indes verboten. Erlaubt ist nur, über politische Positionen und die parlamentarische Arbeit zu informieren. So will ein Sprecher die Initiative denn auch verstanden wissen: Über die klassische Fraktionsarbeit hinaus werde man aktiv, „damit für uns wichtige Themen eine größere Anzahl an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbänden erreichen“. Die gesetzlichen Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit seien mithin eingehalten. Ob das tatsächlich der Fall ist, könnte – wie in einem ähnlichen Fall unlängst bei der SPD – erst der Rechnungshof bei einer nachträglichen Prüfung entscheiden. In Zweifelsfällen sollten sich die Fraktionen lieber zurückhalten, hatte der Bund der Steuerzahler in diesem Zusammenhang empfohlen.
Inhaltlich ist vor allem ein Punkt in dem Schreiben brisant: Rülke und Schweickert fordern darin, die gesetzlichen Statistikpflichten in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten bis auf Weiteres nicht mehr umzusetzen. Die Landesregierung müsse eine Initiative im Bundesrat starten, um die Vorgaben für die aufwendigen Erhebungen zu streichen. Bis darüber entschieden sei, solle sie das Statistische Landesamt anweisen, „sämtliche Statistikpflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern auszusetzen“. Es folgt ein Satz, der es in sich hat: „Dies ist ein Akt der demokratischen Notwehr … – die kritische Lage unserer Wirtschaft rechtfertigt auch drastische Maßnahmen.“
Die lange als „Rechtsstaatspartei“ geltende FDP fordert also dazu auf, geltendes Recht zu ignorieren? Das erinnert an den „zivilen Ungehorsam“, den etwa Klimaschützer oder Friedensbewegte für sich in Anspruch nehmen. Für die gute, überragend wichtige Sache, meinen sie, dürfe man sich schon mal über Regeln hinweg setzen – und sich zum Beispiel auf Straßen festkleben. Auch Reichsbürger berufen sich gerne auf ein angebliches Widerstandsrecht, das sie aus dem Grundgesetz ableiten: Gegen staatliche Maßnahmen dürfe man sich wehren – etwa Steuerzahlungen stoppen oder Gerichtsurteile ignorieren. Auch auf Ebene der Staaten gibt es Tendenzen, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln; dazu muss man nur in die USA schauen.
Nun verlangt auch noch die FDP, sich über Regeln hinwegzusetzen? Ob das Statistische Landesamt einer rechtswidrigen Weisung überhaupt folgten dürfte, lässt der Fraktionssprecher auf Nachfrage offen. Auf dem Kurs aber beharrt er: Die Fraktion sehe eine „absolute Notlage, in der disruptive Maßnahmen notwendig sind“. Da sehe man sich in guter Gesellschaft mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der kürzlich verlangt habe, man müsse „dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das mal aufhört“.
Mit dem Vorstoß im Brief, so die Liberalen, sei „nichts anderes beabsichtigt“.
